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Justiz - Düsseldorf

Abschiebe-Novelle der NRW-Regierung unter schwerem Beschuss

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Proteststurm gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes droht der nordrhein-westfälischen Regierung auch bei ihrer geplanten Abschiebehaft-Novelle erheblicher Widerstand. Die schwarz-gelbe Koalition will die Sicherheit in der Abschiebehaft erhöhen und dafür Freiheitsbeschränkungen für Gefährder und Strafen für notorische Störer festschreiben.

In ihren Stellungnahmen an den Landtag äußern sowohl die Freie Wohlfahrtspflege als auch Flüchtlingsorganisationen gravierende, teils verfassungsrechtliche Bedenken. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hatte seinen Gesetzentwurf zur Abschiebungshaft unter anderem mit veränderten Sicherheitsmaßstäben nach dem Terrorfall Anis Amri begründet.

Am 7. November werden die Sachverständigen im Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags angehört. Geladen sind unter anderem auch Vertreter der Kommunen und des Bundesinnenministeriums. Beim Polizeigesetz hatte die Landesregierung kürzlich bereits einlenken müssen.