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Justiz - Dresden

"Lifeline"-Kapitän geht gegen Verurteilung in Malta vor

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Valletta (dpa) - Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Malta ist der Kapitän des Migranten-Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline in Revision gegangen. Das bestätigte der Sprecher der Dresdner Organisation am Dienstag. Das Schiff "Lifeline" sei korrekt registriert gewesen, der Kapitän Claus-Peter Reisch daher unschuldig.

Der gebürtige Bayer war vor einer Woche in Valletta zu einer Strafe von 10 000 Euro verurteilt worden, die er an lokale Hilfsorganisationen spenden soll. Ihm wird vorgeworfen, ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot gesteuert zu haben. Reisch hatte vergangenen Juni mit der "Lifeline", die unter niederländischer Flagge fuhr, mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet.

"Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch die Revision kein gerechtes Urteil zu Tage fördert", sagte Sprecher Axel Steier der Deutschen Presse-Agentur. Die NGO sieht politische Einflussnahme auf die Gerichtsentscheidung. "Der Beweis, dass die "Lifeline" zum Zeitpunkt der Anklage richtig registriert war (...), wurde vom Gericht nicht gewürdigt. Ebenso wurde meine Einlassung und die Vorlage der Mails mit der Registrierungsstelle nicht gewürdigt. Daraus schließen wir, dass Malta keine unabhängige Justiz hat", sagte Steier.

Die niederländische Regierung hatte vergangenes Jahr erklärt, dass das Land nicht offizieller Flaggenstaat sei, weil das Schiff nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen gewesen sei - ein Register für nicht beruflich genutzte Boote. Mission Lifeline und linke Politiker sehen in dieser Argumentation allerdings einen Vorwand, um Migranten aus Europa fern zu halten.