bedeckt München 26°

Justiz - Chemnitz

Spiegel: Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Chemnitz (dpa/sn) - Der Deutsche Richterbund hat nach einem Medienbericht die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel" (Samstag).

Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. "Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat", so Rebehn laut Bericht.

Im Prozess wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen Deutschen in Chemnitz verhandelt - unter Verdacht steht ein Syrer. Die Tat hatte im vergangenen August Aufmärsche von Rechtsradikalen und Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst. Zum Prozessauftakt am Montag hatte die Verteidigung die Unabhängigkeit des Gerichts angezweifelt und Auskünfte etwa über die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage gefordert.