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Justiz - Berlin

Verhandlung von AfD-Klage gegen Müller im Januar

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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 16. Januar über eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das teilte das oberste Gericht des Landes am Freitag mit. Die AfD hatte ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt, weil sie Müller im Zusammenhang mit einem Tweet einen Verfassungsverstoß vorwirft.

Am 27. Mai hatten sich rund 5000 AfD-Anhänger in Berlin zu einer Demonstration versammelt. Unter dem Motto "AfD wegbassen" machten gleichzeitig etwa 25 000 Menschen gegen die rechtspopulistische Partei mobil. Müller zeigte sich erfreut und twitterte: "Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #BrandenburgerTor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze."

Die AfD meint, Müller habe mit dem Tweet ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Chancengleichheit verletzt. Der Inhaber eines Regierungsamtes sei bei Äußerungen in amtlicher Funktion zur Neutralität verpflichtet und dürfe nicht einseitig zu Lasten einer Partei Stellung nehmen.

Der Regierende Bürgermeister weist die Vorwürfe dem Gericht zufolge zurück. Er habe lediglich das allgemeine politische Anliegen der Gegendemonstration aufgegriffen, das über die AfD-Veranstaltung hinausgegangen sei. In der Twitter-Nachricht fehle ein ausreichender Bezug zur AfD, um einen Verfassungsverstoß anzunehmen.