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Soziales - Weimar

Bildungsminister drängt auf Umsetzung des Kita-Gesetzes

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Erfurt/Weimar (dpa/th) - Vor dem Start der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat Thüringens Jugend- und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eine schnelle Umsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" in den Ländern angemahnt. "Der Bund hat dieses Gesetz verabschiedet, nun muss es natürlich auch im Alltag ankommen und umgesetzt werden", sagte Holter, der sich den Vorsitz der JFMK mit Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) teilt. Die Jugend- und Familienminister der Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag in Weimar. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird erwartet.

Über das Gute-Kita-Gesetz sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Allerdings müssen dafür mit jedem Land Vereinbarungen über die Verwendung des Geldes getroffen werden. Erst wenn alle 16 Verträge unter Dach und Fach sind, fließt das Geld. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wurde bislang erst eine Vereinbarung unterzeichnet - mit Bremen. In den nächsten Wochen sollen Verträge mit dem Saarland und Brandenburg geschlossen werden.

Holters Ansicht nach ist Tempo gefragt. "Alle reden darüber und alle warten darauf", sagte der Minister. Es sei ein gewisser Druck da, "weil wir diese 16 Bund-Landes-Vereinbarungen brauchen, damit wir überhaupt loslegen können". Nach den Erfahrungen Thüringens laufen die Verhandlungen mit dem Bund "reibungslos", betonte Holter. Er sei optimistisch, dass die Verträge noch in diesem Jahr geschlossen würden. "Denn alle sind daran interessiert, diese Gelder auch umzusetzen." Wichtig sei, dass die Länder ihren inhaltlichen Beitrag lieferten.

Auch die Bundeselternsprecherin für den Kita-Bereich, Ulrike Grosse-Röthig, forderte mehr Tempo von den Ländern. "Wir erwarten, dass das Gesetz so schnell wie möglich in der Praxis ankommt", sagte Grosse-Röthig. Mit Blick auf die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern kritisierte sie mangelhafte Transparenz in einigen Bundesländern und aus ihrer Sicht zu wenig Beteiligung der Eltern. "Wir erwarten, dass der Vorsitzende der Familienministerkonferenz die Länder zur Beteiligung der Eltern, mehr Transparenz und zur zügigen Umsetzung des Gesetzes ermahnt", sagte Grosse-Röthig, die in Thüringen auch Landeselternsprecherin ist.

Mit dem Geld vom Bund können die Länder unter anderem Kita-Gebühren teilweise oder ganz abschaffen oder die Betreuungsqualität verbessern und für mehr Personal in den Einrichtungen sorgen.

Außerdem startete der Bund eine Fachkräfteoffensive, um genügend Erzieher-Nachwuchs zu finden. Dafür sollen ab Mitte 2019 bis 2022 zusätzlich 300 Millionen Euro an Bundesmitteln fließen. Mit dem Geld sollen 5000 vergütete Ausbildungsplätze gefördert werden. Bisher führt der Weg in den Erzieherberuf in der Regel über eine vier- bis fünfjährige unbezahlte Ausbildung. Teils müssen die angehenden Erzieher sogar selbst Schulgeld bezahlen. Die Ausbildung sei derzeit doppelt unattraktiv, weil sie lange dauere und selbstfinanziert sei, sagte Holter. "Wir brauchen dringend Erzieher", machte er klar.

In Thüringen soll mit dem Geld vom Bund im August ein Modell für eine stärker praxisorientierte Ausbildung starten, die nur noch drei Jahre dauern soll und vergütet ist. "Das heißt, wir kommen über diesen Weg schneller zu Personal", sagte Holter. Man wolle mit der praxisorientierten Ausbildung zunächst Erfahrungen sammeln und dann entscheiden, ob die Ausbildung dauerhaft geändert werde. "Wenn wir uns dazu entscheiden, das zu machen, müssen auch die Träger am Ende diese Ausbildungskosten übernehmen", sagte Holter.