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Wohlfahrtsverbände: Bürokratie bremst hilfreiche Gesetze aus

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München (dpa/lby) - Gut gemeint, schlecht gelöst: Die Freie Wohlfahrtspflege in Bayern kritisiert bürokratische Hürden etwa im Bereich der Pflege oder der Integration. Die Vorgaben erschwerten die Umsetzung an sich positiver Ansätze. "Die Politik macht Gesetze, aber man muss das immer durchdenken bis unten und sehen: Was bedeutet das in der Praxis?", sagte die neue Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft, Brigitte Meyer, am Dienstag in München.

Zu sehen sei dies etwa am "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz", das 13 000 zusätzliche Pflegekräfte für Altersheime bringen soll. Auch hier stecke der Teufel im Detail, erläuterte Meyer. So bekämen die Heime neue Mitarbeiter erst bei einer Einstellung nach dem 1. Januar refinanziert - wer im Wissen um das neue Gesetz seine begehrten Auszubildenden im September gar nicht erst gehen ließ, schaue nun in die Röhre. Und dies vor dem Hintergrund, dass der Markt an Fachkräften leergefegt sei. Für die Pflege gilt deshalb laut Meyer, die auch Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes ist: "Jetzt ist wirklich nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf!"

Auch im Bereich der Integration gebe es viele Beispiele: So seien die Hürden für Duldung bei Ausbildung oder Arbeit so hoch, dass kaum ein Betroffener sie erfüllen könne, betonte Meyer. Oder es werde nicht bedacht, dass Einrichtungen wie die oft außerhalb gelegenen Ankerzentren Integration erschwerten und physische wie psychische Krankheiten zur Folge haben könnten. Pflege, Integration und Ehrenamt sind die Hauptthemen, die die Freie Wohlfahrtspflege heuer in den Mittelpunkt stellen will. In der Landesarbeitsgemeinschaft sind die großen, bekannten Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen.

Im vergangenen Jahr hatte sie das Thema "Armut im reichen Bayern" im Fokus. Der turnusgemäß scheidende Vorsitzende Michael Bammessel (Diakonie) zog ein gemischtes Fazit. "Es kann niemand mehr sagen, Bayern hat da kein Problem." Bedauerlich sei aber unter anderem, dass im Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung "nur allgemeine Absichtserklärungen stehen, aber keine konkreten Maßnahmen hinterlegt sind".