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Soziales - Mainz

Regierung will Kostenbeiträge für Pflegekinder abschaffen

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Mainz (dpa/lrs) - Heim- und Pflegekinder sollen nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht mehr für ihre Unterbringung zahlen müssen, wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. Die geplante Senkung des Kostenbeitrags von derzeit 75 Prozent des Einkommens auf 50 Prozent könne allenfalls ein Zwischenschritt sein, Ziel müsse die möglichst schnelle Abschaffung sein, sagte der FDP-Abgeordnete Steven Wink am Donnerstag im Plenum. Die Beiträge für die Jugendämter seien marginal, die Belastung für die Kinder aber "enorm hoch". Die Ampel-Fraktionen wollen sich dafür im Bund stark machen.

Der SPD-Abgeordnete Markus Stein berichtete in seiner Jungfernrede im Parlament, er sei selbst in einer Pflegefamilie aufgewachsen. "Geben wir dem Modell Pflegeeltern den Wert, den es in unserer Gesellschaft verdient." Noch wichtiger sei es, jungen Menschen den Mut zu geben, das Leben zu gestalten.

Jugend-Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) sagte: "Der Kostenbeitrag ist schlichtweg ungerecht." Dem Antrag zufolge waren 2017 in Rheinland-Pfalz rund 5300 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien untergebracht und etwa 8000 in Heimen. Er wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Die CDU-Abgeordnete Simone Huth-Haage zeigte Sympathie für den Vorstoß. Die Motivation zum Arbeiten und zur Ausbildung dürfe nicht gekappt werden. Aus pädagogischer und psychologischer Sicht seien die Beiträge nicht sinnvoll, möglicherweise aber ein kleiner symbolischer Beitrag. Timo Böhme (AfD) warnte mit Blick auf Kinder aus Hartz-IV-Familien davor, eine komplette Streichung der Beiträge werde neue Ungerechtigkeiten schaffen.