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Soziales - Hannover

Unterhalt: Land und Kommunen wollen Zahlungsmoral verbessern

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Hannover (dpa/lni) - Land und Kommunen wollen die Zahlungsmoral von Elternteilen verbessern, die keine Unterhaltszahlungen für ihre Kinder leisten. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am Donnerstag einen "Rückgriffspakt", der ein konsequenteres Vorgehen gegen säumige Zahler vorsieht. "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten dafür trägt, dass Einzelne ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen", sagte Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. In diesen Fällen schießt der Staat das Geld vor - doch mit der Rückzahlung hapert es dann oft.

Die Daten sprechen eine deutliche Sprache. Niedersachsen zahlte im vergangenen Jahr 218,4 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss, rund 86 000 Kinder und Jugendliche profitierten davon. Doch die sogenannte Rückholquote liegt derzeit bei 13 Prozent. Mehr als acht von zehn Unterhaltspflichtigen zahlen den vom Staat geleisteten Vorschuss nicht zurück. Meist sind es die Väter, die Unterhalt schulden. "Das ist nach wie vor ein Männerproblem - Rollenklischees sind hier ziemlich verfestigt", sagte Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag. Die Behörden hätten es mit einer "schwierigen Klientel" zu tun.

"Mit dem Unterhaltsvorschuss leistet der Staat einen wichtigen Beitrag, um die Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern zu verhindern", sagte Reimann. Doch bislang waren die Jugendämter im Land sehr unterschiedlich erfolgreich damit, die Betroffenen anschließend auch zur Kasse zu bitten. Je nach Kommune gibt es in Niedersachsen Rückflüsse zwischen 1 und 21 Prozent. Die Ursachen sehen die Akteure nicht nur in der Effizienz der Verwaltung, sondern auch in der Sozialstruktur. Ziel sei es nun, die Rückholquote auf 30 Prozent zu steigern, sagte Mende. Von dem Unterhaltsvorschuss trägt 40 Prozent der Bund, 40 Prozent das Land und 20 Prozent die Kommunen. Von den Rückzahlungen sollen die Kommunen zwei Drittel behalten dürfen.

Künftig sollen nun die Jugendämter die Alleinerziehenden gleich bei der Antragstellung zum unterhaltspflichtigen Elternteil befragen, um etwa dessen Aufenthaltsort schneller ermitteln zu können. Auch soll so ein "Schuldnerprofil" angelegt werden, um die finanzielle Leistungsfähigkeit besser abschätzen zu können. Die Betroffenen sollen auch zu einem persönlichen Gespräch ins Jugendamt vorgeladen werden, dessen Protokoll später im Falle eines Prozesses verwendet werden kann. Verweigern säumige Zahler Auskünfte, müssen sie mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 50 Euro rechnen.