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Soziales - Düsseldorf

Protest gegen neues Kita-Gesetz: 80 000 Unterschriften

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz eines milliardenschweren Pakets der schwarz-gelben Landesregierung für Finanzierung und Ausbau der Kitas in NRW gehen die Proteste gegen das geplante Gesetz weiter. Ein Aktionsbündnis überreichte am Dienstag vor dem Landtag rund 80 000 Unterschriften von Erzieherinnen und Erziehern. Sie fordern damit vor allem mehr Personal für die Kitas, sagte der Sprecher des Bündnisses, Thorsten Böning. Das Bündnis kritisierte auch die geplante Flexibilisierung der Buchungszeiten, die auf Kosten der Kinder und Beschäftigten gehe.

Am Mittwoch soll der Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in den Landtag eingebracht werden. Ab dem Kitajahr 2020/21 soll damit die jahrelange Unterfinanzierung der rund 9800 Kindertagesstätten in NRW beendet werden. Künftig wird ein zweites Kita-Jahr beitragsfrei. Außerdem garantiert das Land Kommunen und Trägern, jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) will zudem mit einer Kampagne mehr Fachkräfte anwerben. Die große Herausforderung sei, genügend Erzieher und Fachkräfte für die Einrichtungen zu gewinnen, hatte er gesagt. Stamp denkt unter anderem an ein Quereinsteigerprogramm. Erzieher aus anderen EU-Ländern sollen zudem leichter eine Stelle in Kindergärten in NRW bekommen.

Insgesamt sollen ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen in die frühkindliche Bildung in NRW investiert werden. Davon stellen Land und Kommunen laut Stamp jährlich allein 750 Millionen Euro. Ermöglicht werden sollen auch flexiblere und längere Öffnungszeiten.