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Soziales - Berlin

Etwas weniger Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

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Berlin (dpa/bb) - Gegen Hartz-IV-Empfänger in Berlin sind im vergangenen Jahr etwas weniger Strafmaßnahmen verhängt worden. Nach Angaben der Senatsarbeitsverwaltung kürzte die Arbeitsagentur in 136 655 Fällen ihre Leistungen. Betroffen waren 50 250 Menschen, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr 2017 hatte die Arbeitsagentur in 143 601 Fällen Sanktionen verhängt.

Damals wie auch 2018 ging mit rund 84 Prozent der größte Teil auf Meldeversäumnisse der betreffenden Hartz-IV-Empfänger zurück. Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 17 Prozent oder - bezogen auf die Regelleistungen - 103 Euro monatlich gekürzt.

Aus der Antwort der Senatsarbeitsverwaltung geht auch hervor, dass im vergangenen Jahr vor Sozialgerichten 714 Klageverfahren gegen Leistungskürzungen abgeschlossen wurden. 358 Klagen wurde dabei stattgegeben, die Arbeitsagentur musste Sanktionen also zurücknehmen.

Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung seiner Fraktion, forderte ein Ende der Sanktionspraxis. Die Strafen verbesserten die Chancen von Langzeiterwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht. "Im Gegenteil: Sie gefährden gesellschaftliche Teilhabe - schlimmstenfalls auch von den im Haushalt lebenden Kindern. Damit muss Schluss sein."

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels seien neue Wege nötig, Menschen zu motivieren, sich einen Weg in den Arbeitsmarkt zu suchen. "Wir sollten die Ressourcen, die heute Langzeiterwerbslose mitbringen können, nicht weiter verschenken."