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Tarife - Hannover

Minister will Tarifabschluss schnell auf Beamte übertragen

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Finanzministerium will den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder möglichst schnell auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Derzeit werde geprüft, ob es möglich sei, die Gehälter wie bei den Landesbediensteten rückwirkend zu erhöhen, sagte Ministeriumssprecher Kai Bernhardt am Dienstag. Realistisch sei der 1. März. Noch gebe es aber kein konkretes Datum. Über den Plan des Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) hatte zunächst die "Neue Presse" berichtet.

"Ich strebe die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen an", sagte Hilbers. "Ich möchte aber, dass auch die Beamtinnen und Beamten möglichst frühzeitig von den Ergebnissen des Tarifabschlusses profitieren, daher prüfen wir augenblicklich wie weit wir in der Lage sind, den Erhöhungstermin vorzuziehen." Dem Ministerium zufolge wurden die Gehälter der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren jeweils zum 1. Juni erhöht. Dieser Termin soll nun verändert werden.

Der jüngste Tarifabschluss für die Landesbediensteten sieht eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. Januar in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr.

Hilbers hatte das Ergebnis als große Belastung für den Haushalt bezeichnet. Bei einer angestrebten Übertragung auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger koste der Abschluss das Land allein in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, sagte der CDU-Politiker Anfang März.