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Arbeitsmarkt - Berlin

Modellversuch zum Soli-Grundeinkommen soll starten

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Berlin (dpa/bb) - Das in Berlin geplante Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen startet am 1. Juli voraussichtlich in kleinerem Umfang als bisher angenommen. Zunächst soll es mit 250 Arbeitslosen losgehen. Dann werde die Zahl schrittweise auf das schon länger bekannte Gesamtvolumen von 1000 Beschäftigten steigen, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mit. "Die Stellen sind da, nun muss die Vermittlungstätigkeit beginnen", fügte er hinzu. Die Arbeitsagentur muss also geeignete Teilnehmer finden. "Das geht auch nicht von heute auf morgen."

Müller sieht seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Beitrag, um das Hartz IV-System zu überwinden. Ursprünglich hatte er erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund will kein Geld dazugeben.

An dem auf fünf Jahre angelegten Projekt sollen Menschen teilnehmen können, die noch kein Jahr arbeitslos sind, aber absehbar keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sollen nach Tarif- oder Mindestlohn bezahlt werden und zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter, Hausmeister, als Unterstützung für Lehrer an Schulen oder in Pflegeeinrichtungen arbeiten.

Einen Haken hat die Sache aber noch, denn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss die Mittel für den Start noch freigeben. Und dies sei unsicher, weil selbst Vertreter der rot-rot-grünen Koalition noch viele offene Fragen sähen, berichtete der "Tagesspiegel" am Dienstag. Der Senat sei hier "abhängig" vom Parlament, sagte Müller dazu. "Ich habe viele Gespräche geführt und glaube, dass es für viele in der Koalition jetzt auch sehr wichtig ist, zu starten."