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Arbeitslosigkeit - Kiel

Ministerium: Kieler Erfolg bei Hartz-IV-Vorschriften

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Münster/Kiel (dpa/lno) - Die Vorschriften für Hartz IV-Sozialleistungen sollen deutlich entschlackt werden. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder hätten bei ihrer Konferenz in Münster am Donnerstag einem entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein stattgegeben, teilte das Arbeitsministerium in Kiel mit. Nur ein Bundesland habe dagegen gestimmt.

"Damit ist eine wichtige Weiche dafür gestellt, dass sich unter anderem getrennt lebende Eltern in Zukunft nicht mehr mit teils hundertseitigen Bescheiden auseinandersetzen müssen, sondern mit großzügigen Pauschalregelungen rechnen können", sagte Staatssekretär Thilo Rohlfs.

Das derzeitige komplexe Regelwerk verursache einen enormen Verwaltungsaufwand und habe unter anderem zu einer Flut an Klagen und Widersprüchen geführt. Nun sollten die Bescheide verständlicher und nachvollziehbarer werden, sagte Rohlfs. "Und wir erwarten nun, dass der Bund dem breiten Ländervotum entspricht und die erforderlichen Änderungen zügig umsetzt."