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Arbeit - Berlin

Hans will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten. "Die Paketbranche boomt, weil immer mehr Menschen online einkaufen. Aber wenn Paketzusteller - oft als Beschäftigte von Subunternehmen - nicht einmal den Mindestlohn erhalten und keine Sozialabgaben für sie entrichtet werden, dann profitieren sie nicht davon", teilte Hans der Deutschen Presse-Agentur mit. "Dies ist mit unseren Vorstellungen von einer sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar."

Hans unterstützt damit seine Vorgängerin und jetzige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich für eine gesetzliche Regelung einsetzt. In der Union ist der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) umstritten, der große Paketdienste dazu verpflichten will, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die sogenannte Nachunternehmerhaftung scharf kritisiert.

Hans wiederum befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine solche Regelung. Damit alleine sei es aber nicht getan, nötig seien auch bessere Kontrollen der Unternehmen. "Hier muss mehr als bisher getan werden. Denn schärfere Gesetze helfen nur dann den betroffenen Zustellern, wenn auch ihre Einhaltung überwacht wird", erklärte er.

Kramp-Karrenbauer will am 14. Mai im Koalitionsausschuss von Union und SPD einen Kompromissvorschlag vorlegen, der auch eine Entlastung "ordentlicher Arbeitgeber" vorsieht.