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Gesundheit - Karlsruhe

Weiter Ringen um Verordnung für ersten Drogenkonsumraum

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Karlsruhe (dpa/lsw) - Die Landesverordnung für den ersten baden-württembergischen Drogenkonsumraum lässt weiter auf sich warten. "Die Kabinettsvorlage befindet sich noch in der Ressortabstimmung mit dem klaren Ziel, einen Drogenkonsumraum in Karlsruhe einzurichten", sagte eine Sprecherin des grün geführten Sozialministeriums. Im Kabinett behandelt werden könnte das Thema dem Vernehmen nach am 26. März.

Ursprünglich sollte die Verordnung schon Anfang des Jahres das Kabinett passieren. Gründe für die Verzögerung nannten weder das Sozialministerium noch das Innen- und Justizministerium (beide CDU). "Wir sind noch in der Abstimmung", sagte dazu nur ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Stadt Karlsruhe wartet schon seit Monaten auf die Landesverordnung. Sie will den landesweit ersten Drogenkonsumraum schaffen. In ihm sollen Schwerstabhängige mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht von geschultem Personal konsumieren können.

"Damit wird es einerseits möglich, mit schwer Drogenabhängigen in Kontakt zu kommen, ihnen Hilfsangebote zu unterbreiten und ihre Lebenssituation zu verbessern", erläuterte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Andererseits entlaste es Anwohner, die unter der illegalen Drogenszene am Karlsruher Werderplatz leiden.

Die "Fixerstube" ist in der grün-schwarzen Landesregierung umstritten. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) stand von Anfang an hinter dem Karlsruher Anliegen. Bedenken hatten vor allem die CDU-Landtagsfraktion und das Innenministerium. Der Karlsruher Gemeinderat hatte schon im vergangenen Frühjahr überraschend einmütig dafür gestimmt.