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Schulen - Stuttgart

Flexible Schülerbetreuung: Städte fordern Ausgleich

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Kommunen im Südwesten fordern angesichts des stockenden Ausbaus der Ganztagsschulen mehr Landesförderung für ihre boomende flexible Schülerbetreuung. "Die Landesregierung darf nicht mehr länger die Augen vor der Realität verschließen und muss erkennen, dass die meisten Eltern flexible Angebote bevorzugen, und diese auch fördern", sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Von Eltern wird Flexibilität im Beruf verlangt, und die erwarten sie deshalb auch von der Betreuung."

Die ehemalige grün-rote Landesregierung hatte ab dem Schuljahr 2014/15 die Förderung neuer Gruppen eingestellt - zur Gegenfinanzierung des damals erwarteten rasanten Ausbaus der Ganztagsschulen. Doch die Kosten für den Ganztag wuchsen viel langsamer als die für die Betreuung nach dem Unterricht, wie Brugger sagte. "Mit dieser Belastung dürfen die kommunalen Schulträger und die Eltern nicht im Regen stehen gelassen werden." Bei Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stößt er mit seinem Anliegen auf offene Ohren. Die Grünen und die SPD äußern sich skeptisch und unterstreichen die Qualitätsvorteile des Ganztags. Zuerst hatte die "Stuttgarter Zeitung" über die Forderung des Verbandes berichtet.

Städtevertreter Brugger verwies auf die nur 18 Grundschulen, die im kommenden Schuljahr in den Ganztagsbetrieb einsteigen wollen - so wenig wie noch nie in den vergangenen Jahren. Damit gebe es nur an jeder fünften der 2500 Grundschulen im Land über den Tag verteilte Lern- und Entspannungsphasen. Erstmals will sich eine bereits bestehende Schule von dem Konzept verabschieden: Die Grundschule Grießen (Kreis Waldshut) hat beim Kultusministerium einen entsprechenden Antrag eingereicht. Sie will nur noch ein flexibles kommunales Betreuungsangebot anbieten.

Die Förderung von derzeit jährlich 77 Millionen Euro für 20 000 Betreuungsgruppen muss nach Berechnung des Städtetags um 40 Millionen Euro erhöht werden, um alle nach 2014 gegründeten Gruppen einzubeziehen. Zudem müssten die seit dem Jahr 2000 unveränderten Fördersätze für die Betreuung erhöht und stets an die Lohnentwicklung angepasst werden. So könne die ursprüngliche Kostenaufteilung von ein Drittel Land, ein Drittel Kommune und ein Drittel Eltern wieder herstellt werden. Kostenpunkt: 23 Millionen Euro im Jahr.

Eisenmann nannte die Forderung der Städte verständlich. Auch sie wolle neu eingerichtete kommunale Betreuungsangebote ab 2020/21 bezuschussen. "Dabei kalkulieren wir mit einem ähnlichen Finanzvolumen, wie es der Städtetag diskutiert." Der Entwurf der entsprechenden Kabinettsvorlage müsse noch zwischen den Regierungsfraktionen und innerhalb der Landesregierung abgestimmt werden.

Der grüne Koalitionspartner jedoch hält nichts von einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Die von den Städten geforderte Landesförderung sei allenfalls an Standorten ohne Ganztag und ohne kommunale Betreuung als "Brücke zum Ganztag" denkbar, sagte die Bildungsexpertin der Fraktion, Sandra Boser. Angesicht knapper finanzieller und personeller Ressourcen hätten Qualität und bessere Bedingungen der Ganztagsschule oberste Priorität. Dazu müssten bürokratische Hürden abgeschafft und Schulleitungen durch Verwaltungsassistenten entlastet werden. Der Ganztag müsse auch an weiterführenden Schulen etabliert werden.

Der Bildungsexperte der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, warnte Eisenmann, sich mit Millionen Euro von ihrem Personalproblem freizukaufen und es den Kommunen zuzuschieben. Im Gegensatz zu der Betreuung benötigten die Ganztagsschulen Lehrer. Diese könne die Kultusministerin aber nicht bereitstellen, sagte Fulst-Blei.