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Befristet angestellte Lehrer dürfen auf Verbeamtung hoffen

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Augsburg (dpa/lby) – Im Wettbewerb der Bundesländer um Lehrkräfte will Bayerns Kultusminister Bernd Sibler befristeten Lehrern attraktivere Konditionen bieten. "Lehrerinnen und Lehrer, die langfristig befristete Verträge hatten und sich bewährt haben, sollen die Möglichkeit einer Verbeamtung bekommen", sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" (Donnerstag).

Dazu wolle man "voraussichtlich zum Schuljahr 2019/20 eine Sondermaßnahme auf den Weg bringen". Es müssten aber noch Gespräche geführt werden, da neue Beamtenstellen geschaffen werden. "Das kostet Geld", betonte Sibler. Zudem müsse noch geklärt werden, wie lange die Lehrer vorher befristet angestellt sein müssen.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reagierte positiv. Denn alles, was die Attraktivität des Lehrerberufs steigere, sei zu begrüßen, erklärte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Gerade jetzt in Zeiten des Lehrermangels seien befristete Verträge nicht nachvollziehbar. Das Vorhaben helfe den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die teilweise über mehrere Jahre befristete Verträge hatten, in der Lebensplanung. Zur Umsetzung des Projekts stehe der BLLV jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte den Vorschlag und bezeichnete ihn Donnerstag als "einen kleinen, aber feinen Schritt in die richtige Richtung". Sibler reagiere damit auf den massiven Lehrermangel, der aktuell vor allem in Grund-, Mittel- und Förderschulen herrsche. Die GEW hoffe, dass die Verbeamtung "bald und wirklich passiert bei möglichst vielen".

Auch Jürgen Böhm vom Bayerischen Realschullehrerverband (brlv) befürwortet die Maßnahme, vor allem weil der Verband sie selber schon lange fordere. "Die Attraktivität des Lehrerberufes muss unbedingt weiter gesichert werden; dies ist ein richtiger und wichtiger Baustein dafür." Man müsse jetzt aber auch Maßnahmen ergreifen, damit wieder mehr junge Menschen das Realschullehramt studieren, ansonsten drohe Lehrermangel und schlechte Unterrichtsqualität.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bewertet die geplante Verbeamtung als mehr als überfällig. "Endlich lenkt die Staatsregierung ein und erkennt den Zusammenhang zwischen mangelnder Unterrichtsversorgung und Befristungsunwesen – wie es in den vergangenen Jahren vom bayerischen Kultusministerium leider betrieben wurde", erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Piazolo.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Simone Strohmayr, forderte, dass alle befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer fest eingestellt werden. "Wir brauchen jeden Lehrer und jede Lehrerin in Bayern." Die SPD befürchtet, dass diese sonst in andere Bundesländer abwandern oder in die Wirtschaft wechseln könnten.

Für die bayerische FDP dagegen erklärte deren Spitzenkandidat Martin Hagen, seine Partei wolle langfristig weg vom Beamtensystem im Bildungswesen. "Starre Karrierewege, bei denen der passende Abschlussjahrgang für eine Anstellung entscheidender ist als die persönliche Eignung und Anstrengung der Lehrkräfte, halten wir für falsch." Es brauche mehr motivierte statt mehr verbeamtete Lehrer.

Der Wechsel vom befristet Angestellten in das Beamtenverhältnis bringt mehrere Vorteile. So müssen die betroffenen Lehrer nicht um eine Verlängerung ihrer Verträge mehr bangen, sondern sind als Beamte auf Lebenszeit unkündbar. Wegen der besonderen Fürsorge des Staates für die Beamten erhalten diese im Krankheitsfall sogenannte Beihilfe-Leistungen, deshalb müssen Beamte deutlich weniger für ihre Krankenversicherung bezahlen als Angestellte im öffentlichen Dienst. Allerdings dürfen Beamte nicht streiken. Im Ruhestand erhalten sie eine staatliche Pension und müssen deshalb während ihres Arbeitslebens keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten.

Zu den bereits im Juli angekündigten, zum Wintersemester 2018/19 geplanten 700 neuen Studienplätzen für das Lehramt an der Grundschule sagte Sibler, diese seien vor allem in Städten vorgesehen, in denen das Bevölkerungswachstum boome. So könnten Lehrer nach dem Referendariat Lehrer in der gleichen Region bleiben, wo der Bedarf höher sei. "Das hilft, Versetzungen von Lehrern in ganz andere Regionen Bayerns zu vermeiden", erklärte der Minister. "Wir führen ständig Versetzungsdiskussionen – bei allem Verständnis für die persönliche Situation brauchen wir unsere Lehrer dort, wo auch die Schüler sind." Weiter sagte Sibler: "Deshalb schaffen wir die Studienplätze da, wo der Bedarf steigt, in München, Nürnberg oder Augsburg zum Beispiel." Allerdings gebe es keine Garantie, dass jeder dort bleiben darf, wo er studiert habe.