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Schulen - Erfurt

Koalitionsfraktionen wollen Schulgesetz entschärfen

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Erfurt (dpa/th) - Mindestschülerzahlen soll es im Freistaat künftig nur für Klassen, nicht wie ursprünglich geplant für die Schulen selbst geben. Darauf haben sich die Fraktionen der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne geeinigt. Von den neuen Vorgaben wären nur 51 Schulen im Land betroffen, wie SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung am Freitag in Erfurt sagte. Die neuen Regeln würden den Vorschlägen des Thüringischen Landkreistages entsprechen.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte, der ursprüngliche Entwurf zum Schulgesetz sei eine Provokation gewesen, "weil wir eine Diskussion wollten." Das novellierte Schulgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden. An den ursprünglichen Plänen hatte es massive Kritik von der Opposition, aber auch von Verbänden gegeben.

Die neuen Regeln, auf die sich die Koalitionsfraktionen einigten, sehen nun vor, dass die Eingangsklasse einer neuen Klassenstufe mindestens 15 Schüler haben muss, jede weitere dürfe auch 14 haben. Grundschulen dürfen demnach einzügig, also mit nur einer Klasse in einer Klassenstufe, laufen. Regelschulen sollen generell mindestens 20 Schüler pro Klasse und mindestens zwei Klassen pro Stufe haben. Im ländlichen Raum könnten Regelschulen aber auch einzügig laufen.

"Bei den Regelschulen wäre bei dem Gesetzentwurf, so wie er ursprünglich war, ein Anpassungsbedarf bei 105 Schulen zu verzeichnen. Das sinkt jetzt auf ein Drittel", sagte Hartung. Die neuen Vorgaben könnten derzeit 35 Regelschulen im Freistaat nicht erfüllen. Der Bildungspolitiker der oppositionellen CDU-Fraktion, Christian Tischner, sagte, er gehe von deutlich mehr betroffenen Regelschulen aus.

Auch an Gymnasien und Gesamtschulen sollen in jeder Klasse mindestens 20 Schüler sitzen. Während Gesamtschulen mindestens dreizügig laufen sollen, sind an Gymnasien mindestens zwei Klassen pro Stufe vorgesehen. Für Gemeinschaftsschulen gelten die gleichen Regeln wie an Gymnasien, Grund- und Regelschulen - entsprechend der jeweiligen Klassenstufe.

Bislang standen deutlich strengere Vorgaben in dem Gesetzentwurf. "Wir hätten uns vorstellen können, den Reformdruck etwas stärker zu gestalten", sagte Hartung. Der Erfolg des Gesetzes in der neuen Fassung müsse sich daran zeigen, wie es mit den 51 Schulen weitergehe, die die neuen Regeln nicht erfüllen. "Jetzt liegt der Ball bei den Landkreisen", sagte Hartung. Konzepte seien gefragt. Im neuen Gesetzentwurf soll auch stehen, dass die Schulträger alle fünf Jahre Schulnetzpläne fortschreiben müssen. "Wir wissen, dass derzeit sieben Schulträger gar keine genehmigten Schulnetzpläne haben", sagte der Linken-Bildungspolitiker Torsten Wolf und fügte hinzu: "Das werden wir ändern."

Änderungen soll es auch beim Thema Inklusion geben. Schulen ohne Schüler seien nicht vorgesehen, sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich. Nach den bisherigen Gesetzentwürfen, sollten sich bestimmte Förderschulen langfristig zu Förderzentren ohne eigene Schüler entwickeln. Das scheint nun vorerst vom Tisch. Laut Rothe-Beinlich sollen die regionalen Förderzentren trotzdem zu Beratungs- und Unterstützungszentren für die allgemeinen Schulen ausgebaut werden. Der CDU-Politiker Tischner bezeichnete die angekündigten Änderungen bei der Inklusion als "kosmetisch". Man müsse abwarten, was tatsächlich im neuen Entwurf stehe.

Rothe-Beinlich sagte: "Die Wahlfreiheit der Eltern steht an erster Stelle." Eltern sollen demnach selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den inklusiven Unterricht oder an eine Förderschule schicken.