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Hochschulen - Stuttgart

Zulagenaffäre Ludwigsburg: Ausschuss auf der Zielgerade

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Zuge der Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg neigt sich dem Ende zu. Am Mittwoch wurde die Beweisaufnahme einstimmig geschlossen, wie Ausschussvorsitzende Susanne Kurtz (CDU) in Stuttgart mitteilte. Zugleich wurde auch der rund 800 Seiten starke Sachbericht einstimmig beschlossen. Nun müssen die Fraktionen ihre Bewertungen vornehmen, bevor der Abschlussbericht dann am 16. oder 17. Oktober in den Landtag eingebracht werden soll. Insgesamt gab es 22 Sitzungen des Gremiums und es wurden 37 Zeugen und drei Sachverständige gehört.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. Im Fokus stand zugleich auch das Krisenmanagement von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Kritiker von der oppositionellen SPD und FDP hatten ihr vorgeworfen, die Hochschule und deren Rektorin Claudia Stöckle zu lange mit ihren Problemen alleine gelassen zu haben. Bauer wies das mehrfach energisch zurück.

Der Landtag hatte im Februar 2017 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Abgeordneten wollten so die umstrittene Vergabe von Leistungszulagen an Professoren der Hochschule und die Rolle Bauers bei der Aufarbeitung aufklären.