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Bildung - Schwerin

Digitalpakt Schule: Wirtschaft mahnt zu Einigung im Streit

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Schwerin (dpa/mv) - Der Wirtschaftsrat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat vor einem weiteren Zeitverzug bei der Umsetzung des Digitalpaktes in der Bildung gewarnt. "Wenn Deutschland im Bereich der digitalen Bildung nicht noch weiter und in unerträglicher Weise zurückfallen soll, muss dieses Programm ohne Verzögerung umgesetzt werden", betonte der Landesverbandsvorsitzende Andreas Mau am Mittwoch in Schwerin. Bund und Länder sollten ihre Unstimmigkeiten in Detailfragen beilegen und verantwortungsvoll handeln, mahnte er.

Die jüngste Kontroverse zeige, dass es im föderalen Bereich Reformbedarf gebe. "Wir dürfen nicht abwarten, bis uns andere europäische Länder im Bereich Bildungswesen abhängen. Bund und Länder müssen gemeinsam - und nicht gegeneinander - an einer Weiterbildungsagenda im digitalen Bereich arbeiten", sagte Mau. Er forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, im Bundesrat auf eine bessere Qualität des Bildungssystems hinzuwirken.

Mau reagierte auf den wachsenden Widerstand der Länder, der im Bundestag bereits beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. Die Änderung ist Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, für den der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro einplant. Einigen Länderchefs geht der Eingriff in die Länderhoheit zu weit. Schwesig stößt sich vor allem an dem Passus, der die Länder ab 2020 verpflichtet, vom Bund bereitgestellte Mittel immer um den gleichen Betrag zu ergänzen. Dies weiche von früheren Absprachen ab. Somit sei der jetzige Vorschlag "nicht zustimmungsfähig", betonte Schwesig. Das Land erhofft sich aus dem Digitalpakt Schule rund 100 Millionen Euro.