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Bildung - Berlin

Tullner dringt auf schnelle Lösung für Digitalpakt

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat eine schnelle Lösung für den auf Eis liegenden Digitalpakt angemahnt. Das milliardenschwere Paket für die technische Ausrüstung der Schulen dürfe trotz der neuen Debatte um eine Grundgesetzänderung nicht auf der Strecke bleiben, sagte er am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Berlin. Er sei froh, dass sich die Kultusminister dafür aussprechen, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. "Es darf dabei keine Tabus geben. Wie der Digitalpakt kommt, ist egal. Wichtig ist, dass er kommt."

Eigentlich sollte die Bund-Länder-Offensive zum 1. Januar starten und in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Sachsen-Anhalt bekäme 135 Millionen Euro. Die entsprechende Vereinbarung sollte am Donnerstag unterzeichnet werden. Doch das wurde abgesagt. Grund ist die Diskussion um eine Änderung des Grundgesetzes. Unter anderem soll das Kooperationsverbot abgeschafft werden, das dem Bund ein Engagement in der Länderdomäne Bildung verbietet.

Der Bundesrat will vorerst nicht zustimmen und blockiert damit das Vorhaben. Grund ist, dass sich die Finanzierungsregeln für gemeinsame Projekte künftig drastisch zulasten der Länder verschlechtern sollen. Die Ministerpräsidenten sprachen sich deshalb einstimmig dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen und einen Kompromiss zu suchen. Tullner warb erneut für den Vorschlag, dass für den Digitalpakt keine Verfassungsänderung nötig ist. Nach dieser Lesart würde das Paket nicht unter das Kooperationsverbot fallen, weil es die von der Verfassung erlaubte Zusammenarbeit bei IT-Systemen betrifft.