Zweite Stammstrecke Ein Tunnel vor dem Durchbruch

Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Flughafen-Darlehen für die S-Bahn freigeben - wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind. Doch trotz seiner Zusage geht der Streit um das Großprojekt Zweite Stammstrecke weiter.

Von Marco Völklein

Die einen Reden von "Taschenspielertricks", die anderen davon, dass "das Trauerspiel beendet" sei - auch nach der grundsätzlichen Zusage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass der Bund der geplanten Umnutzung eines Flughafendarlehens für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels zustimmen werde, geht der Streit um das Großprojekt weiter.

Am Mittwoch hatte die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragt, die 492 Millionen Euro aus dem Flughafen-Darlehen umzuwidmen und für die zweite Stammstrecke zu nutzen. Der Antrag wurde zwar von Union und FDP abgelehnt. Auf Nachfrage habe Ramsauer aber zugesagt, dass man "alles veranlasst hat, was in unserem Antrag steht und das Geld umgewidmet wird", sagte der Ebersberger SPD-Abgeordnete Ewald Schurer. Ramsauer habe in der nicht-öffentlichen Sitzung weiter erklärt, das Darlehen könne für den Bau genutzt werden - dies habe der parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bestätigt.

Eine Sprecherin Ramsauers wollte zwar noch keine endgültige Einigung bestätigen, erklärte aber, Ramsauer könne sich die Lösung mit der Umleitung des Darlehens sehr gut vorstellen. "Der Minister ist sehr aktiv in dieser Sache und sie ist auf einem guten Weg." Die rechtliche Prüfung dauere aber noch an. Das letzte Wort habe ohnehin das Finanzministerium. Von dort war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Vor allem die SPD reagierte erfreut auf die Meldung aus Berlin. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte, "diese Chance für die zweite Stammstrecke muss auf jeden Fall genutzt werden". SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sah das "Trauerspiel beendet"; nun werde "der Vorhang zum Schlussakt" aufgezogen. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte die "positiven Signale" für das aus seiner Sicht "für München wichtige Projekt", ätzte aber zugleich, dass "einzelne Oppositionsabgeordnete Trittbrettfahrer spielen".

"Finanzierungstrick"

Heftige Kritik kam dagegen von den Grünen und den Freien Wählern, die seit Jahren gegen den geplanten zweiten Tunnel kämpfen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sprach von einem "Finanzierungstrick, der dem Wahlkampf geschuldet" sei. Nach der Landtagswahl werde der angebliche Finanzierungsplan "wie ein Kartenhaus einstürzen".

Martin Runge, Grünen-Fraktionschef im Landtag, sieht nach wie vor eine "Finanzierungslücke von vielen hundert Millionen Euro". In der Tat klafft derzeit noch eine Lücke von mindestens 240 Millionen Euro. Zeil hofft, dass der Bund diese noch im November schließt. Auch für Ingeborg Michelfeit von der Bürgerinitiative Haidhausen, die gegen den Tunnel kämpft, "steht die Finanzierung noch lange nicht". Man warte nun erst mal die weitere Entwicklung ab, die Nachricht könne aber "ein Weckruf für viele sein, sich gegen das Projekt zu engagieren". Michael Piazolo (Freie Wähler) erklärte, mit dem Tunnel werde man die Probleme der Münchner S-Bahn nicht lösen.

Zurückhaltend reagierte die CSU. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser, Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärte, über die Verwendung des Darlehens werde der Bundestag entscheiden. Zuvor seien noch rechtliche Fragen zu klären. Schurer will nun Union und FDP vorschlagen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, um den Weg frei zu machen für die Verwendung der Airportgelder. Frankenhauser entgegnete, solange die rechtlichen Fragen offen seien, "gibt es keinen Antrag". Und selbst wenn das Airport-Darlehen tatsächlich fließe, sei "die Gesamtfinanzierung immer noch nicht geklärt".