Zweite Stammstrecke Beschluss verschoben

Freistaat will erst 2016 über Stammstrecke entscheiden

Von Marco Völklein

Die bayerische Staatsregierung will nun "nicht vor dem zweiten oder dritten Quartal 2016" endgültig entscheiden, ob die geplante zweite S-Bahn-Strecke unter der Innenstadt gebaut wird. Das machte Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag klar. Zunächst wird die Deutsche Bahn (DB) voraussichtlich im Oktober erste Baumaßnahmen ausschreiben. Im ersten Quartal 2016 sollen dazu Ergebnisse vorliegen; diese sollten dann Grundlage der Grundsatzentscheidung des Freistaats werden, sagte Herrmann.

Eigentlich hatten Herrmann und die DB geplant, die definitiven Kosten bereits im dritten Quartal 2015 vorzulegen. "Dieser Zeitplan ist jedoch durch die Verzögerungen beim Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht zu halten", sagte Herrmann. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte verärgert: Diese Ankündigung sei "weit mehr als eine ,bittere Pille'", von der Herrmann zuvor gesprochen hatte. "Sie ist eine Zumutung für alle Fahrgäste." Freistaat und Bund als Hauptfinanziers der zweiten Röhre müssten "ihrer Verantwortung gerecht werden".

Bahnvorstand Volker Kefer bestätigte unterdessen die neueste Schätzung des Konzerns, wonach sich die Baukosten auf mittlerweile 2,9 bis 3,1 Milliarden Euro belaufen - je nachdem, ob diverse Risiken eintreten oder nicht. Vor fünf Jahren hatten Bahn und Freistaat noch mit 2,05 Milliarden Euro kalkuliert. Vor allem die zeitlichen Verzögerungen schlagen sich laut Kefer in höheren Kosten nieder. Mittlerweile rechnet der Konzern mit einer Inbetriebnahme des Tunnels nicht vor 2025.

Unklar ist, wie sich Bund und Freistaat die steigenden Kosten teilen. Herrmann kündigte an, darüber mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "in der zweiten Jahreshälfte weitere Gespräche" zu führen. Zudem läuft das dafür vorgesehene Bundesprogramm, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), Ende 2019 aus. Herrmann rechnet damit, dass bis Ende des Jahres Klarheit darüber besteht, wie es mit dem GVFG-Programm weitergeht. Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über die Neuaufgliederung ihrer Finanzbeziehungen - ein Teil davon ist auch der GVFG-Topf.