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Zweckentfremdung:Eine Herausforderung für die Landeshauptstadt

Dass Gastgeber über Internetplattformen wie Airbnb, wimdu oder 9flats im großen Stil Wohnungen anbieten, fordert Städte wie München heraus. Das Zweckentfremdungsverbot war ein erster Schritt, um darauf zu reagieren. Doch es gibt gravierende Lücken bei der Kontrolle. Für die ist Elke Englisch zuständig. Als Leiterin der Abteilung Wohnraumerhalt beim Amt für Wohnen und Migration spürt sie zusammen mit ihren Mitarbeitern illegale Ferienwohnungen auf.

Die Gruppe macht Kontrollgänge, recherchiert im Internet und geht Hinweisen nach, zum Beispiel von Nachbarn, die sich über Lärm beschweren. Dabei gehe es nicht darum, jene Münchner zu finden, die ihre Wohnung eine Woche länger als erlaubt an Touristen vermieten, sagt Englisch. "Wir sind auf der Suche nach den großen Playern, die darauf pokern, dass wir sie nicht erwischen."

Dass ihre Abteilung keine höhere Trefferquote erziele, habe mehrere Gründe: Es sei schwierig, stichhaltige Beweise zu sammeln, sagt Englisch. Auf den Internetportalen gäben die Vermieter oft nur ihren Vornamen an, teilweise verwendeten sie falsche Profilfotos. Die genaue Adresse seiner Unterkunft erfährt der Gast erst, wenn er gebucht hat - aber buchen dürfen Englischs Leute nicht, verdeckt zu ermitteln, ist ihnen verboten. "Wir setzen uns mit allem, was wir nach Verwaltungsrecht tun können, für den Erhalt von Wohnraum ein", sagt Englisch.

Doch auch wenn ihre Abteilung 2015 fünf neue Mitarbeiter bekommen hat, halten sich die Erfolge in Grenzen. Sie müssen recherchieren, dokumentieren und belegen. Ihre Argumentation muss vor Gericht Bestand haben. Deshalb dauern die Ermittlungen der Stadt oft Monate, teilweise sogar Jahre. In dieser Zeit können Vermieter wie Hanne Müller jede Menge Geld verdienen.

Ein gutes Geschäft für alle Beteiligten

Doch auch die Internetportale kassieren ab. Sie bekommen pro Buchung einen festen Anteil, bei Airbnb sind das drei Prozent. Ein erfolgreiches Konzept: Airbnb ist mit 25,5 Milliarden Dollar inzwischen mehr wert als die internationale Hotelkette Marriot - und somit ein ernsthafter Konkurrent für das Hotelgewerbe. Und zwar einer, der nicht die gleichen strengen Auflagen erfüllen müsse wie Hotels, klagt Conrad Mayer, der Sprecher der Münchner Hoteliers. Darin sieht er "eine klare Wettbewerbsverzerrung".

Die Portale halten dagegen: "Unsere Gastgeber sind eben keine Hoteliers. Das sind Leute wie du und ich", sagt Julian Trautwein, Pressesprecher von Airbnb. Es sei gut für Städte wie München, dass das Geld nicht bei internationalen Hotelketten lande, sondern vor Ort bleibe.

Eine Wohnung bei Airbnb kostet in München im Schnitt 100 Euro - für mehrere Gäste. Der durchschnittliche Preis für ein Hotelzimmer liegt bei 126 Euro. Pro Person. Ein Gewinn für alle also? Ja, meint der Pressesprecher von Airbnb. Eine Mitschuld an der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt bestreitet er: "Sind Ferienwohnungen wirklich das zentrale Problem der Stadt? Sind es nicht eher der starke Zuzug und der fehlende Neubau?"

Stadtrat entscheidet über Verschärfung der Regeln

Die Mehrheit der Münchner Stadträte sieht das anders: Die Situation in München sei so kritisch, dass jede Wohnung zähle. Im Juni will das Gremium entscheiden, ob bei den Bestimmungen zur Wohnraumzweckentfremdung nachgebessert werden muss. Dann soll auch die Arbeit der Abteilung Wohnraumerhalt evaluiert werden.

Hanne Müller plagt manchmal ihr Gewissen: "Ich denke schon darüber nach, mal etwas Ausgleichendes zu tun und über eine Genossenschaft Raum zum Wohnen zu schaffen", sagt sie. Doch erst mal müsse sie ihre Kredite zurückzahlen. Für sie als alleinerziehende Mutter sei die Vermietung der Ferienwohnungen ihre Lebensgrundlage. Das Risiko erwischt zu werden, nimmt sie dabei in Kauf.

Rechtliches

Auf der Basis des bayerischen "Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" hat die Stadt München die Regeln für Ferienwohnungen definiert. Im Münchner "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" (ZeS) steht verkürzt: Es bedarf einer Genehmigung der Stadt, um eine Ferienwohnung dauerhaft zu vermieten. Wer diese nicht hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen. Das gilt nur für Wohnraum; offiziell als solche genehmigte Gewerberäume sind davon nicht betroffen. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn mehr als die Hälfte der Wohnung vom Anbieter der Ferienwohnung selbst bewohnt wird, wenn er also Gäste in seiner eigenen Wohnung beherbergt, ist laut Sozialreferat nicht unbedingt eine Genehmigung nötig. Überhaupt kann jeder Eigentümer seine Wohnung für insgesamt sechs Wochen im Kalenderjahr, also zum Beispiel während des Urlaubs, problemlos vermieten. Für Mieter, die ihr Appartement untervermieten wollen, gelten freilich eigene Regeln - hier muss in der Regel der Vermieter zustimmen. SZ

© SZ vom 12.04.2016/vewo

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