Zweckentfremdung:Minimale Trefferquote

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Kaum Wohnungen vor Zweckentfremdung "gerettet"

Von Dominik Hutter

Trefferquote 0,9 Prozent. Ein seit 1972 genutztes Karteikartenarchiv. Und eine Ausgleichszahlung, die nicht das hält, was sie verspricht. Besonders effektiv verläuft der Kampf des Sozialreferats gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen nicht gerade - zu diesem Schluss kommt jedenfalls das städtische Revisionsamt. Die Prüfer haben sich einmal in den Büros der entsprechenden Abteilung umgesehen und die Arbeitsabläufe analysiert. Mit entmutigendem Ergebnis: Demnach konnte im Jahr 2013 jeder Mitarbeiter im Schnitt nur sechs Wohnungen "retten". Exakt 17 037 der insgesamt 700 000 Münchner Wohnungen wurden kontrolliert, 159 davon waren für Gewerbe oder als illegale Ferienwohnung zweckentfremdet. Im Stadtrat herrscht Entsetzen angesichts dieser Bilanz.

Als Zweckentfremdung gilt es, wenn eine Wohnung nicht mehr zum Wohnen, sondern als Büro, Praxis oder auch Urlaubsdomizil genutzt wird - was die Behörden angesichts der Wohnungsnot tunlichst vermeiden wollen. Allerdings kann man sich eine Umnutzung genehmigen lassen, wenn neuer Wohnraum geschaffen oder ein Ausgleich bezahlt wird. Diese Summe aber reiche bei weitem nicht aus, um den Wegfall zu kompensieren, kritisieren die Experten des Revisionsamts. 29 Wohnungen wurden im Jahr 2013 abgelöst, für insgesamt 469 000 Euro. Was gerade einmal ausreiche, um drei neue 50-Quadratmeter-Wohnungen zu bauen. Reichlich umständlich erscheint den Prüfern auch die Suche nach den schwarzen Schafen unter den Wohnungsbesitzern. So gebe es keine systematische und automatisierte Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR), das für die Gewerbeanmeldungen zuständig ist und deshalb bei der Suche nach Privat-Hoteliers und illegalen Home-Office-Betreibern hilfreich sein könnte. Ziemlich antiquiert laufe auch die Archivierung der bereits inspizierten Adressen ab: 200 000 bis 300 000 wurden seit 1972 gesammelt und als Karteikarten abgeheftet. Jeder Mitarbeiter hat den Bestand für "seine" Stadtviertel im eigenen Büro stehen, Hilfe durch den Computer gibt es nicht.

"Extrem fehler- und verlustanfällig" sei das, kritisiert CSU-Politikerin Kristina Frank. Ohnehin können sich die Stadträte kaum vorstellen, dass es so schwer sein soll, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren. "Es gibt täglich über 1000 Angebote bei AirBnB", erinnert FDP-Mann Michael Mattar. Da müsse es doch möglich sein, die Trefferquote zu erhöhen. Vermutlich seien "fünf Studenten abends im Nebenjob effektiver als fünf volle Stellen in der Stadtverwaltung", ätzt Mattar.

Ein Vorwurf, den SPD-Kollegin Beatrix Zurek zurückweist. Es gehe nicht darum, mehr zu machen, sondern es richtig zu machen. Der Stadtrat will nun die (ohnehin schon geplante) Anschaffung eines EDV-Systems forcieren. Zudem müsse die Arbeit der Prüfer effektiver werden. Dazu zählt auch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit - damit Tipps aus der Bevölkerung eingehen. Das Sozialreferat akzeptiert die Kritik weitgehend. Bei den Ausgleichszahlungen orientiere man sich jedoch an der höchsten vor Gericht haltbaren Summe. Und die Abstimmung mit dem KVR werde ständig verbessert.

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