Zahlt der Freistaat zu wenige Zuschüsse an die Kindertagesstätten? Die Rathaus- SPD wirft dem bayerischen Sozialministerium vor, die Kinderbetreuung kaputtzusparen und damit sowohl das Angebot als auch die Qualität zu gefährden. Das Ministerium gibt allerdings den Ball zurück: Wenn Kitas in München Finanzierungsprobleme haben sollten, sollte die SPD sich zuerst die Frage stellen, ob "die für die Kinderbetreuung zuständige Stadt ihre Verantwortung hinreichend wahrnimmt", erklärt eine Sprecherin.
Der Anlass für die Kritik der SPD-Stadtratsfraktion ist an sich ein Routinevorgang. Der Freistaat passt seine Zuschüsse jährlich an. Berücksichtigt würden dabei vor allem die Personalkosten und deren durchschnittliche Steigerung, wie die Ministeriumssprecherin betont. Daraus errechnet die Behörde einen sogenannten Basiswert, von dem maßgeblich abhängt, wie viel Geld Krippen, Kindergärten und Horte als Förderung vom Freistaat erhalten. Dieser Grundbetrag ist für alle Einrichtungen gleich und wird in einem zweiten Schritt für jede Tagesstätte individuell mit der Buchungszeit und anderen Faktoren multipliziert wie dem Alter der betreuten Kinder und der Betreuung von Kindern mit Behinderung oder nichtdeutscher Muttersprache. Das schreibt das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) so vor.
An diesem Basiswert entzündet sich nun der Streit zwischen der Münchner Rathaus-SPD und dem Sozialministerium. Zu gering sei die für kommendes Jahr vorgesehene Steigerung, monieren die Sozialdemokraten. Das Sozialministerium setzt den Basiswert von Januar an mit 1130,38 Euro an. Das sind nur gut zwei Euro mehr als im laufenden Jahr und entspricht einer Steigerung von 0,18 Prozent. "Diese Erhöhung ist lächerlich", sagt Christian Müller, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Und sie sei gefährlich, weil die Ausgaben der Kita-Träger weitaus stärker steigen würden, zumal im kommenden Jahr wieder eine Tarifrunde anstehe und die Erzieherinnen-Gehälter abermals steigen könnten. Das könne gerade kleine Träger in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Darunter wiederum würden die Betreuung leiden, das Personal und am Ende auch die Kinder, erklärt Müller.
Kindertagesstätten finanzieren sich nur zu einem kleinen Teil über die Beiträge der Eltern. Der Hauptteil ihres Budgets kommt vom Freistaat, darüber hinaus gewährt die Stadt mit der Münchner Förderformel einen freiwilligen Zuschuss. Doch das Geld des Stadtrats ist ebenfalls an die Zuschüsse des Freistaats gebunden. Fällt die Erhöhung dort geringer aus, wirkt sich das auch auf die städtischen Zuwendungen aus. "Die Stadt muss nun einen Weg finden, mit dieser Situation umzugehen", sagt Müller. Aus Sicht seiner Fraktion müsse das zuständige Bildungsreferat eine Strategie entwickeln, damit die Kinderbetreuung nicht unter den Folgen leide. Einen entsprechenden Antrag der SPD prüft das Bildungsreferat gerade.
Gleichzeitig aber nimmt die SPD auch das Sozialministerium in die Pflicht. "Es geht nicht, dass das Land bei der frühkindlichen Bildung spart und die Kommunen es ausbügeln müssen", sagt Müller. Im Sozialministerium kann man seine Kritik nicht nachvollziehen, wie die Sprecherin erklärt. Das Verfahren, wie sich der Basiswert errechne, sei transparent und nachvollziehbar. Außerdem sei die gesetzliche Förderung nicht so konzipiert, dass alle Kosten damit abgedeckt seien.
60 bis 70 Prozent könnten je nach Auslastung und Betreuungsform mit den Pflichtzuschüssen von Stadt und Staat gedeckt werden. Der Rest müsse über Elternbeiträge oder eben freiwillige Leistungen der Gemeinde bezahlt werden. Denn "bei der Kinderbetreuung handelt es sich um eine kommunale Aufgabe", sagt die Sprecherin. "Beispielsweise sollte kritisch hinterfragt werden, ob die Münchner Förderformel ausreichend mit Fördermitteln ausgestattet ist und die speziellen Herausforderungen in der Stadt berücksichtigt", so die Sprecherin.
