Zorneding:In rechter Stimmung

Die CSU steht zu einer Ortsvorsitzenden, die gegen Flüchtlinge hetzt

Von Isabel Meixner

Sie spricht von einer "Invasion" und bezeichnet Eritreer pauschal als Militärdienstflüchtlinge. Sie spielt hilfsbedürftige Deutsche und Heimatvertriebene gegen Asylbewerber aus. Und sie lästert über die protestantische Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck: Die Vorsitzende der Zornedinger CSU, Sylvia Boher, macht in dem von ihrem Ortsverband herausgegebenen Magazin sehr deutlich Stimmung gegen Flüchtlinge.

Und die CSU? Steht hinter ihr. Der Ortsvorstand belässt Boher im Amt und gibt eine Pressemitteilung heraus, in der "die undifferenzierte Betrachtung in dem Artikel bedauert" wird, "durch die in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstanden ist". Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Ilse Aigner, Vorsitzende der CSU Oberbayern, betont auf Nachfrage zwar: "Wir dulden keinen Rassismus und keine Fremdenfeindlichkeit." Als solche wertet sie Bohers Aussagen aber auch nicht. Einen Rücktritt fordert Aigner nicht, Sylvia Boher habe sich entschuldigt.

In der CSU gebe es "eine große Bandbreite an verschiedenen Sichtweisen"

Doch das hat sie nicht: In der Pressemitteilung des Ortsvorstands "bedauert" sie lediglich. Ähnlich wie Aigner äußert sich Thomas Huber, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Ebersberg. Er teile Bohers Ansichten nicht, respektiere aber die Erklärung des Ortsvorstandes. Boher habe ihre "Beweggründe dargelegt" und "zu keinem Zeitpunkt jemanden verunglimpfen" wollen. In der CSU gebe es "eine große Bandbreite an verschiedenen Sichtweisen". Rechtspopulistisch und fremdenfeindlich sind Bohers Aussagen für ihn ebenfalls nicht.

Andere Politiker sind über das Gemeinmachen der CSU-Verantwortlichen mit Bohers Aussagen entsetzt. "Das Band ist zerrissen, dass alle demokratischen Parteien bei extremistischen Äußerungen - und das sind die von Frau Boher - zusammenstehen", sagt etwa Ewald Schurer, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Ebersberg, der SZ.

Und auch innerhalb der Partei rumort es: Geschäftsführer Christian Czirnich hatte bereits nach Erscheinen von Bohers Artikel sein Amt niedergelegt, die Vorsitzende des Zornedinger Helferkreises, Angelika Burwick, ist ausgetreten. Sie sind nicht die einzigen, die dem CSU-Ortsverband der Vorsitzenden wegen den Rücken kehren.

Sylvia Boher, die auf der Internetseite ihres Beratungsunternehmens unter anderem mit Kontakten in arabische Länder wirbt, war schon mehrmals mit rechtspopulistischen Äußerungen aufgefallen. Unter anderem lästerte sie 1997 über Flüchtlinge, die sich auf Kosten des Sozialamts "Stammesfrisuren für viel Geld" machen ließen.

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