YPG-Flagge Kurden-Fahne auf Facebook gepostet - und schon im Visier des Staatsschutzes

Die beiden haben ein Bild der YPG-Fahne gepostet, die auch bei der Anti-Siko-Demo am Stachus zu sehen war. YPG ist das Kürzel für die Volksverteidigungseinheiten, eine kurdische Miliz in Syrien.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Polizei ermittelt gegen etwa ein Dutzend Münchner, weil sie eine Flagge der Kurden-Organisation YPG im Internet gezeigt haben.
  • Das Zeigen der Flagge ist nur dann gesetzeswidrig, wenn sie stellvertretend für die in Deutschland verbotene PKK gezeigt wird.
Von Thomas Schmidt

Ein junger Musiker, Cellist bei den Münchner Philharmonikern, gerät ins Visier des Staatsschutzes. Polizisten ermitteln gegen ihn, laden ihn vor. Das einzige Vergehen, das sie Johannes König, 27, vorwerfen: Er hat einen Artikel des Bayerischen Rundfunks (BR) unkommentiert auf seinem Facebook-Profil geteilt.

Der BR, nicht gerade für links-autonome Hetze berüchtigt, illustrierte diesen Beitrag mit einer Fahne der Kurden-Organisation YPG. Deswegen erschien das Foto automatisch auch auf Königs Pinnwand. Grund genug für die Polizei, gegen den Musiker vorzugehen. Und nicht nur gegen ihn.

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Königs Geschichte zeigt, wie rasch man in die Fänge der Staatsschützer stolpern kann. Benjamin Ruß ist das durch Sitzen gelungen, vorzugsweise mitten im Weg von Nazi-Demos. Der linke Aktivist hat zudem die Proteste gegen den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015 mitorganisiert. Für die Polizei ist er also kein Unbekannter. Nachdem Ruß im März 2017 eine YPG-Fahne als Hintergrundbild auf sein Facebook-Profil geladen hatte, riss den Staatsschützern der Geduldsfaden.

Bewaffnete Spezialeinheiten stürmten seine WG und die Wohnung eines Freundes wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot. Ruß fanden sie nicht, der war gerade im Urlaub. Wie später den Cellisten König zeigte die Polizei auch den Aktivisten Ruß wegen der YPG-Fahne an.

Im Januar jedoch kassierte das Amtsgericht die Anzeige und lehnte es ab, Ruß zu bestrafen. Für die Münchner Staatsanwaltschaft war die Sache damit aber keineswegs erledigt; sie reichte Beschwerde ein gegen die Entscheidung, jetzt muss sich das Landgericht mit dem Fall befassen.

Schuld an der verworrenen Rechtslage ist eine schwammige Regelung des Bundesinnenministeriums. Einerseits gehört die YPG zur internationalen Koalition im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS), sie wird von den USA protegiert und unterstützte den Bundesnachrichtendienst. In diesem Sinne ist sie ein Verbündeter des Westens - und in Deutschland nicht verboten.

Johannes König, Cellist bei den Münchner Philharmonikern, hat Probleme mit dem Staatsschutz, weil er einen Text des Bayerischen Rundfunks geteilt hat.

(Foto: privat)

Andererseits wird ihr eine große Nähe zur PKK nachgesagt. Die Arbeiterpartei Kurdistans jedoch ist hierzulande verboten, die EU führt sie als terroristische Organisation. Die Konsequenz aus dieser Konstellation: YPG-Fahnen sind dann verboten, wenn sie stellvertretend für die PKK gezeigt werden, entschied das Bundesinnenministerium im März 2017. Doch wie beweist man das?

Den Schlamassel müssen nun König, Ruß und andere ausbaden. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Ruß hätte sich explizit von der PKK distanzieren müssen, als er das Foto hochlud. "Hier trifft sich wohl das Interesse der türkischen Regierung, Oppositionelle zu verfolgen, mit dem des bayerischen Innenministeriums, linke Aktivisten zu drangsalieren", ärgert sich Ruß' Anwalt Mathes Breuer. "Es ist ein Unding, dass wegen ein paar Bildern auf Facebook Ermittlungsverfahren und sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt werden."

Tatsächlich geht die Münchner Polizei derzeit verstärkt gegen YPG-Sympathisanten vor. Sie bestätigt Anzeigen gegen "etwa zehn Personen", weil sie wie König den BR-Artikel teilten oder wie Ruß anderweitig das Bild einer YPG-Fahne ins Internet stellten. Zehn Anzeigen in zwei Monaten sind erheblich: Im ganzen Jahr 2016 erwirkte die Polizei gerade mal drei solcher Anzeigen, allesamt wegen des Zeigens von IS-Flaggen.