Die Aufgaben, denen sich Kommunen und deren Mitarbeiter stellen müssen, werden immer komplexer. Vor allem, wenn es um die Vergabe von Aufträgen geht. Zum einen, weil es eine Vielzahl gesetzlicher Rahmenbedingungen zu beachten gilt. Zum anderen aber auch, weil sich durch aktuelle Rechtssprechungen täglich etwas ändern kann. Städte und Gemeinden mit einem großen Stamm an Verwaltungsmitarbeitern können hierfür Spezialisten einsetzen, gerade kleinere und mittlere Kommunen aber geraten zunehmend unter Druck. Eine Lösung kann dabei die interkommunale Zusammenarbeit sein - und eine solche bietet nun der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, kurz ZV KDZ, an mit einer neuen, zentralen Beschaffungsstelle.
Auch wenn die ausgeschriebene Variante für viele genauso kryptisch wirken mag wie das Kürzel: Den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland kennt man durchaus, auch ohne in der Kommunalverwaltung tätig zu sein. Denn bislang überwacht der Zweckverband in 133 Mitgliedskommunen im Oberland den fließenden und ruhenden Verkehr. Kurzum: Zu schnell gefahren oder falsch geparkt und das Knöllchen kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Polizei - oder vom ZVKDZ. Doch damit endet das Aufgabenspektrum nicht - und erfährt nun einen besonderen Zuwachs. Seit Montag ist in der Kreisstadt die neue sogenannte Beschaffungsstelle in Betrieb, die zweite ihrer Art in ganz Bayern und schon jetzt die größte im gesamten Bundesland.
Damit bietet das Zentrum seinen Mitgliedskommunen einen neuen Schritt hin zur interkommunalen Zusammenarbeit: Sie können Vergabeverfahren - zum Beispiel für Bauleistungen - künftig an das Dienstleistungszentrum auslagern. Das meiste davon betrifft Baumaßnahmen. Doch bearbeitet werden können auch Vergaben aus den Bereichen Dienstfahrzeuge, Cateringdienste oder Reinigungsleistungen, um ein paar Beispiele zu nennen.
In Bad Tölz arbeiten nun vier neue Mitarbeiter unter der Leitung von Christin Hensel daran, solche Verfahren entweder vorzubereiten oder auch, ganz nach Wunsch der Kommunen, durchzuführen. Die letztendliche Entscheidung zur Vergabe fällen dann aber die Städte und Gemeinden selbst. "Die Vorteile liegen insbesondere in der größeren Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit", erklärten Geschäftsführer Michael Braun und der Verbandsvorsitzende Ingo Mehner am Montag den Zweck. "Die Zentrale Beschaffungsstelle ist folglich für viele eine riesige Erleichterung", sagte Braun, und fügte an: "Wir sind quasi eine Selbsthilfeeinrichtung".
Mitglieder zahlen 33 Cent pro Einwohner als Sockelbeitrag, die Beratung kostet dann noch einmal 90 Euro die Stunde dazu. Führt das Zentrum das Vergabeverfahren auch noch durch, werden 600 Euro pro Verfahren fällig, 3000 Euro bei einer Einzelplanung. "Wir wollen keinen Gewinn machen, sondern müssen kostendeckend agieren", sagte Braun. Sollten sich allerdings doch Gewinne einstellen, so würden diese wieder an die Kommunen zurückverteilt. Bisher habe die Anschaffung von Software etwa 120 000 Euro gekostet, der steht allerdings eine Förderung durch den Freistaat in Höhe von 90 000 Euro gegenüber.
Als Vorbild diente die Stadt Coburg, wo die 2014 die bayernweit erste zentrale Beschaffungsstelle gegründet wurde. Der Bedarf an solchen Modellen scheint jedenfalls groß zu sein: Im Oberland, wo das Dienstleistungszentrum seinen Sitz auf der Flinthöhe in Bad Tölz hat, sind bereits 43 Gemeinden dabei. Zudem gebe es eine Warteliste mit etwa acht Kommunen, weitere hätten ihr Interesse bekundet. "Über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern müssen wir erst nach der Anlaufphase entscheiden", sagte Braun, voraussichtlich im Frühjahr 2021. Denn bereits jetzt zum Start stehen etwa 1100 Einzelvergaben an, die die insgesamt fünf Mitarbeiter nun abarbeiten müssen.