Zu viel Bürokratie Aufwand lohnt sich nicht

Eurasburger Gemeinderat lehnt Zweitwohnsitzsteuer ab

Von Benjamin Engel, Eurasburg

Die Kommune Eurasburg verzichtet bis auf weiteres auf eine Zweitwohnungssteuer. Mit ihrem Votum für eine Einführung in Eurasburg blieben die Grünen-Gemeinderäte Petra Epp, Hans Urban und Klaus Koch am Dienstag allein. Dem Rest des Gremiums erschien der bürokratische Aufwand einer Zweitwohnsitzsteuer im Vergleich zum Ertrag zu groß.

Das hatte auch Kämmerer Markus Gerold zu Bedenken gegeben. "Am Anfang ist es eine wahnsinnige Detektivarbeit", schilderte er. 5,8 Prozent der Eurasburger Bevölkerung, also 275 Personen, seien als Zweitwohnungsbesitzer erfasst. Erfahrungsgemäß verringere sich diese Zahlen bei einer genaueren Überprüfung. Alle Wohnungen in der Kommune müssten erfasst, beim Finanzamt müsse nachgehakt werden. Eine Zahl von 100 Zweitwohnungsbesitzern sei realistisch. Dann könne die Kommune mit Einnahmen von knapp 60 000 Euro rechnen. Erst nach zwei bis drei Jahren Anlaufzeit werde sich die Steuer wirtschaftlich rentieren.

Nach einem Beschluss des Gemeinderats von 2016 hatte Gerold überprüft, inwiefern eine Zweitwohnungssteuer für die Kommune sinnvoll sei. Deshalb hatte er sich auch in Münsing nach der Erfahrung mit der dort 2012 beschlossenen Zweitwohnungssteuer erkundigt. "Die haben ein Jahr gebraucht, bis die ersten Bescheide verschickt wurden", berichtete Eurasburgs Kämmerer. Darüber hinaus nähmen die Münsinger dreimal so viel Geld damit ein als in Eurasburg zu erwarten wäre (2017 betrugen die Münsinger Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer 150 000 Euro, Anm. d. Red.). Denn Münsing habe zwei Campingplätze und hohe Mietpreise, besonders am Ufer des Starnberger Sees. "Die haben ein ganz anderes Potenzial", berichtete Gerold.

Eine Zweitwohnungssteuer hat zum Ziel, auch diejenigen an den Infrastrukturkosten einer Kommune zu beteiligen, die dort nicht dauerhaft wohnen. Insofern warb Gemeinderat Hans Urban (Grüne) dafür. Er gehe davon aus, dass immer mehr Kommunen rund um Eurasburg diese Steuerart einführen würden. Denn Wohnraum werde in der Region knapp, sagte er. "Aus unserer Sicht ist das absolut zu befürworten." Der Vorschlag von Hubert Zwick (Freie Wähler Achmühle), eine Entscheidung zu verschieben, fand keine Mehrheit. Er hatte vorgeschlagen, in einem Pilotprojekt bei zehn bis 20 Einwohnern zu prüfen, wer für die Zweitwohnungssteuer überhaupt relevant bleibe. Das hielt Bürgermeister Moritz Sappl (GWV) für unpraktikabel. "Einen Versuchsballon gibt es nicht", sagte er.Benjamin Engel