Wolfratshauser Politik: Stadtgebiet als Tempo-30-Zone

Tempo 30 soll künftig auf allen innerörtlichen Straßen gelten, als Bestandteil eines "nachhaltigen Mobilitätskonzepts", das die Lebensqualität erhöhe.

"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" heißt eine Initiative, die von sieben Städten in Deutschland ins Leben gerufen wurde und vom Deutschen Städtetag unterstützt wird. Ihr Ziel: Tempo 30 soll künftig auf allen innerörtlichen Straßen gelten, als Bestandteil eines "nachhaltigen Mobilitätskonzepts", das die Lebensqualität erhöhe. Der Bund solle dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, fordern die Initiatoren und begrüßen ein begleitetes Modellprojekt, in dem die Auswirkungen geprüft werden können. Nun hat die Initiative ein neues Mitglied: Wolfratshausen. Der Stadtrat hat am Dienstag mehrheitlich nicht nur den Beitritt beschlossen, sondern auch, sich als Modellkommune für das Projekt zu bewerben. Dies entspreche dem Beschluss zum Klimanotstand, der Förderung des Radverkehrs und dem Wunsch vieler Bürger, heißt es in der Beschlussvorlage. Patrick Lechner (FDP) sah darin eine "unsinnige Symbolpolitik". Laut einer Studie stießen die meisten Fahrzeuge bei Tempo 30 mehr Schadstoffe aus, sagte er. Zudem erhöhe das Limit die Fahrtzeiten von ÖPNV und Wirtschaftsverkehr. Statt einer Stigmatisierung des Autoverkehrs brauche es "faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer". Er konnte sich aber nicht durchsetzen. Gegen seine Stimme, sowie die von Josef Praller und Peter Ley (Bürgervereinigung) und der Wolfratshauser Liste wurde der Beschluss mit 19 zu sechs angenommen.