Wolfratshauser Politik: Sprachrohr der Älteren

Loisachstadt schafft eine eigene Seniorenvertretung

In Wolfratshausen soll noch in diesem Jahr ein Seniorenbeirat gegründet werden, der bei seniorenpolitischen Entscheidungen ein Mitspracherecht hat und selbst Akzente setzen kann. Die entsprechende Satzung für das Gremium, die Seniorenreferentin Ulrike Krischke (BVW) ausgearbeitet hatte, hat der Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales im Stadtrat am Donnerstag einstimmig bewilligt. Um Verwechslungen mit dem bereits existierenden Seniorenbeirat des Landkreises auszuschließen, wird das Gremium in der Stadt Seniorenvertretung genannt. Diese soll laut Satzung "aktiv die Interessen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten" und deren besondere Belange fördern.

Damit wird ein Beschluss umgesetzt, den der Stadtrat schon im Mai 2017 auf Antrag von SPD, CSU und Grünen gefasst hat. "Wir haben beschlossen, dass wir mehr auf die Senioren hören wollen, um besser agieren zu können als Stadt", sagte Krischke. Es sei "höchste Zeit", die Satzung endlich zu verabschieden. Mit dem Gremium werde man der demografischen Entwicklung und den besonderen Ansprüchen, die ältere Bürger an die Kommune hätten, gerecht. Zudem verfolge man den eingeschlagenen Weg, die Stadt für Senioren lebenswerter zu machen, weiter.

Laut Satzung soll das Gremium aus 14 Mitgliedern bestehen. Dazu gehören, neben der Seniorenreferentin des Stadtrats und der Seniorenbeauftragten im Rathaus, acht Vertreter aus Verbänden, Organisationen und Vereinen, die in der Seniorenarbeit tätig sind, sowie vier Bürgerinnen und Bürger, die 60 Jahre oder älter sind und keiner Organisation angehören.

Dafür soll die Stadt alle in Frage kommenden Organisationen und Vereine anschreiben, die dann Personen für die Seniorenvertretung vorschlagen sollen. Auf Anregung von Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste) sollen auch Sport- und Kulturvereine mit aktiver Seniorenarbeit kontaktiert werden. Der Stadtrat wählt dann aus den Vorschlägen das Gremium nach der in der Satzung vorgesehenen Besetzung aus. Die nicht ernannten Personen bilden die Liste der Nachrücker, die der Stadtrat dann im Falle eines Ausscheidens von Mitgliedern bestellt. Die Amtszeit der Seniorenvertreter soll vier Jahre betragen. Krischke hatte das vorgeschlagen, um eine gleichzeitige Neubildung von Stadtrat und Seniorenvertretung zu vermeiden, damit die Gremien von der Erfahrungen des jeweils anderen profitieren können. Weil Patrick Lechner (FDP) davor warnte, dass diese Regelung zur nicht erwünschten Überschneidung führen könne, wenn das Gremium erst im kommenden Jahr besetzt werde, will der Stadtrat die erste Seniorenvertretung noch 2021 benennen.

Laut Satzung soll das neue Gremium dann mindestens zweimal im Jahr tagen. Zusätzliche Sitzungen sind möglich, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies wünscht. Auch kann die Seniorenvertretung von sich aus zu "runden Tischen" einladen und zu kommunalpolitischen Themen jederzeit Stellungnahmen abgeben. Im Ausschuss kam es zu einer Diskussion, ob die Seniorenvertretung laut Satzung vom Stadtrat bei seniorenrelevanten Planungen einzubeziehen ist oder einbezogen werden kann. Krischke und Peter Lobenstein (Grüne) sprachen sich zunächst für die erste Variante aus, die eine Einbeziehung bei allen seniorenrelevanten Beschlüssen vorschreibt. Zweiter Bürgermeister Günther Eibl (CSU) warnte jedoch davor, dass dies dann auch alle kleineren Formalia betreffe und so zu einem enormen Verwaltungsaufwand führe. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf das juristische "soll" als Kompromiss. Andernfalls, so erklärte Martin Melf von der Stadtverwaltung, könnten Beschlüsse, bei denen das Gremium nicht herangezogen werde, als Satzungsverstoß gewertet werden und angreifbar sein.

Nach intensiver Debatte hat der Ausschuss die Satzung schließlich einstimmig beschlossen. Grünen-Sprecher Lobenstein nannte sie "sehr gelungen" und wichtig. Senioren stellten schon heute mehr als 20 Prozent der Bevölkerung in Wolfratshausen.