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Wolfratshauser Politik:Neue Regeln für Pedelec-Kauf

Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Mobilität" hat die Stadt Wolfratshausen bereits 140 Elektroräder bezuschusst. Nun sollen die Richtlinien angepasst werden.

Von Konstantin Kaip

Das Förderprogramm "Nachhaltige Mobilität", mit dem Wolfratshausen seit 2019 die Anschaffung von Elektrorädern unterstützt, wird gut angenommen. Knapp 140 Pedelecs und Lastenpedelecs hat die Stadt seitdem auf die Straße gebracht und damit viel CO₂-Ausstoß eingespart. Gefördert wurden die E-Räder für Gewerbetreibende und Privatpersonen mit knapp 140 000 Euro. Nun sollen die Förderrichtlinien angepasst werden. Die neue städtische Umwelt- und Energiebeauftragte Vivian Horngacher hat sie ergänzt und verändert, um Prozesse zu vereinfachen und Missbrauch zu vermeiden. Der Bauausschuss hat die Modifikationen am Mittwoch einstimmig bewilligt, beschließen muss sie jedoch der Stadtrat. Zur geplanten Änderung gehört auch - vorbehaltlich der anstehenden Haushaltsberatungen -, dass die jährliche Fördersumme gekürzt wird: auf 60 000 statt den bislang bereit gestellten 100 000 Euro.

Das soll laut Horngacher, die nach eigenen Angaben bereits für ihren vorigen Arbeitgeber solche Förderrichtlinien erstellt hat, den sogenannten Mitnahmeeffekt vermeiden und der aktuellen Haushaltslage gerecht werden. Laut den von ihr vorgelegten Statistiken wurden die Fördermittel bislang aber auch nicht ganz ausgeschöpft: 2019 schüttete die Stadt demnach circa 75 600 Euro für 76 Räder und eine Ladestation aus, in diesem Jahr bislang knapp 64 000 Euro für 63 Räder. Um Missbrauch zu vermeiden - etwa, dass die mit bis zu 50 Prozent geförderten Räder weiterverkauft werden - soll künftig die Rahmennummer registriert werden und eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren gelten. Auch wird die Anzahl der förderfähigen Räder - bislang waren theoretisch fünf pro Antragssteller möglich - reduziert: Da die E-Räder laut Richtlinien die jährliche Fahrleistung der bislang genutzten Autos nachweislich reduzieren sollen, soll künftig ein Pedelec pro gehaltenem Kfz gefördert werden. Wer sein Auto im Zuge der Anschaffung eines E-Rads abmeldet, erhält neben einem MVV-Jahresticket eine Kaufprämie von 500 Euro für das Pedelec.

Nicht mehr bezuschusst werden sollen Ladestationen an Wohngebäuden. Grund ist ein bundesweites KfW-Förderprogramm dafür, das am 24. November in Kraft tritt - eine Doppelförderung will die Stadt vermeiden. Auch der Zuschuss für Beratungsleistungen, der bisher in Wolfratshausen nicht beantragt wurde, soll künftig gestrichen werden

© SZ vom 13.11.2020/aip

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