Süddeutsche Zeitung

Wolfratshauser Politik:Kommune erhöht Kita-Gebühren

Stadtrat beschließt neue Satzung, die 2022 in Kraft tritt - gegen den Widerstand der Grünen

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Die Kindertagesstätten in Wolfratshausen werden im kommenden Jahr teurer. Der Stadtrat hat kürzlich beschlossen, die Gebühren für Krippen und Kindergärten zum 1. Januar 2022 zu erhöhen. Begründet wurde dies mit den Personalausgaben, die aufgrund von tariflichen Änderungen und der im vergangenen Jahr eingeführten Großraumzulage stark gestiegen seien. Die Grünen, die in der Erhöhung ein "falsches Signal" sehen, stimmten geschlossen gegen die neue Satzung. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Die neue Kita-Gebührensatzung sieht für Krippen und Kindergärten in städtischer, privater und kirchlicher Trägerschaft deutliche Steigerungen vor. Mussten Eltern bislang für eine Krippe, je nach Betreuungsstunden pro Woche, zwischen 245 (bis 20 Stunden) und 410 Euro (mehr als 45 Stunden) pro Monat bezahlen, steigen die Tarife im kommenden Kalenderjahr auf Beträge zwischen 270 und 425 Euro an. Im Kindergarten waren bislang zwischen 105 und 160 Euro fällig, von Januar an steigen die Gebühren auf Preise zwischen 135 und 210 Euro. Wer für sein Kind eine Betreuung im mittleren Bereich in Anspruch nimmt (30 bis 35 Stunden pro Woche), muss dafür künftig 175 Euro im Monat hinlegen - 48 Euro mehr als bislang.

Die Stadt hatte die Kita-Gebühren zuletzt 2019 moderat erhöht, auch aufgrund des damals eingeführten staatlichen Zuschusses von 100 Euro pro Kindergartenkind, der die Eltern seitdem entlastet. Die nun beschlossene neuerliche Erhöhung wird mit dem höheren Defizit begründet, das die Einrichtungen aufgrund der gestiegenen Personalkosten verbuchen. Laut Beschlussvorlage betrifft das nicht nur die städtischen Kitas, sondern alle Träger. Dies habe auch einen Anstieg der vertraglich vereinbarten Betriebskostendefizitausgleiche zur Folge, mit denen sich die Stadt, insbesondere bei den Kirchen, mit 50 bis 60 Prozent beteilige. "Hier haben sich die Kosten seit 2018 fast verdoppelt und betragen 2021 bereits über 400 000 Euro", heißt es in der Vorlage.

Die neue Satzung, die bereits im Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Soziales nicht öffentlich vorberaten wurde, sorgte bei der öffentlichen Stadtratssitzung indes für Diskussionen. Denn die Grünen wollten sie nicht mittragen. "Wir sind nach wie vor der Meinung, wir sollten mit stabilen Kita-Gebühren ein klares Zeichen setzen", sagte deren Fraktionssprecher Peter Lobenstein. Die Erhöhung sei trotz des staatlichen Zuschusses für Eltern "in der jetzigen Zeit nicht darstellbar". Schließlich unterstütze die Stadt auch kulturelle Veranstaltungen wie das Fluss-Festival und Gewerbe. Mehrausgaben für die Kinderbetreuung seien eine "Investition in die Zukunft", sagte Lobenstein - und appellierte an die Stadträte, diese hinzunehmen. Dem pflichtete auch die Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth (Grüne) bei. Die vom Stadtrat beschlossene Ballungsraumzulage führe zu einem Defizit, das man nun auf die Eltern umlege, sagte sie. Das sei nicht nachvollziehbar. "Wir arbeiten gegenläufig zur Landespolitik, die weg von den Kita-Gebühren will", sagte Heinloth mit Blick auf München, das die Betreuung kostenfrei anbiete. "Wenn man hier jetzt ein Kind im Kindergarten und eines in der Krippe hat, kostet das 625 Euro im Monat. Das ist kein Schnäppchen."

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) verteidigte die neuen Gebühren indes als zumutbar. "Das sind keine exorbitanten Erhöhungen", sagte er. "Wir haben in Wolfratshausen den luxuriösen Vorteil, dass wir alle Kinder unterbringen. Kein Kind bleibt ohne Betreuungsplatz. Da darf man die Eltern auch daran beteiligen." Ähnlich sah das CSU-Fraktionssprecher Peter Plößl. Der Stadtrat habe jahrelang eine Debatte geführt, welchen Weg man bei den Kita-Gebühren einschlage - und sich für eine "moderate Anpassung" entschieden, statt "stehen zu bleiben und dann sprunghaft nach oben zu gehen". Diesen Weg schreibe die neue Kita-Gebührensatzung fort, die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Am Ende wurde sie mit 17 zu fünf Stimmen beschlossen - gegen die Fraktion der Grünen.

Die neue Satzung ist auf der Homepage der Stadt (wolfratshausen.de) im Reiter "Bürger & Verwaltung", Unterpunkt "Satzungen & Verordnungen" zu finden. Sie kann auch noch bis 21. August im Bürgerbüro eingesehen werden

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SZ vom 28.07.2021
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