Wolfratshauser Politik: Jagd auf Falschparker

Wolfratshausen schafft eine eigene Stelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

In Wolfratshausen wird künftig ein eigener Mitarbeiter der Verwaltung Falschparker im Stadtgebiet erfassen und ahnden. Eine entsprechende Vollzeitstelle im Außendienst beim Ordnungsamt hat der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit genehmigt. Der Posten soll von 1. Oktober an besetzt werden und auch andere allgemeine Ordnungsverstöße feststellen - etwa nicht zurückgeschnittene Hecken, die über Gehwege wachsen und den Fußgängerverkehr behindern.

Der Beschluss, der bereits in nicht öffentlicher Hauptausschusssitzung einstimmig befürwortet worden war, kam auch durch zahlreiche Beschwerden von Bürgern zustande. Es sei immer wieder gemeldet worden, dass an bestimmten Stellen ordnungswidrig geparkt werde, erklärte dazu Martin Millian vom Bürgerservice der Stadt. "Aber wir konnten aufgrund der Personalsituation bisher nicht tätig werden." Bauamtsleiterin Susanne Leonhard führte mehrere Eilmeldungen zu Parkverstößen von Märchenwaldbesuchern ins Feld, die man zur Zeit nicht ahnden könne - genauso wenig wie abgestellte Autos, die immer wieder die Route des Stadtbusses behinderten.

Das Problem: Die Stadt hat die Überwachung des ruhenden Verkehrs bislang ausgegliedert und die Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft (NWS) damit beauftragt. Deren Rekrutierung für Außendienstpersonal gestaltet sich laut Verwaltung jedoch schwierig. Das "anhaltende personalorganisatorische Defizit" hatte den Hauptausschuss bereits im Sommer 2019 beschäftigt. Mit der eigenen Stelle für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und den kommunalen Ordnungsdienst legten Ordnungsamt und Geschäftsführung nun eine Lösung vor, die für die Stadt in der Gesamtschau sogar kostengünstiger ausfalle, wie Martin Melf erklärte. "Wir werden mit weniger Aufwand handlungsfähiger", sagte der Abteilungsleiter im Verwaltungsservice. Schließlich könne der neue Angestellte, anders als das geliehene Personal der NWS, auch Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes übernehmen. "Wir sehen große Synergie-Effekte", sagte Millian. Das über die Nürnberger bezogene Kontingent von 120 Stunden im Monat soll laut Beschluss nun auf mindestens 80 Monatsstunden reduziert werden. So bleiben laut Verwaltung die Abwesenheitsvertretung und ein Einsatz von zwei Personen zu Spitzenzeiten gewährleistet.

Die allermeisten Stadträte zeigten sich überzeugt von dem Modell. "Es ist wesentlich, dass wir da auf eigenes Personal zugreifen", sagte etwa Hans Schmidt (Grüne) zur Überwachung der Falschparker im Stadtgebiet. Den bereits genannten könne er noch viele weitere anhaltende Ärgernisse hinzufügen - zum Beispiel die Behinderung der Straßenreinigung durch Autos, die unerlaubterweise die Bordsteine zustellten. "Die Leute denken, sie können alles machen, es wird ja nicht geahndet", sagte Schmidt. Dies sei ein "unhaltbarer Zustand".

Der soll nun bald ein Ende haben. Die Stadträte votierten mit 19 zu einer Stimme für die neue Vollzeitstelle. Nur Patrick Lechner (FDP) stimmte dagegen. Die Falschparker in Wolfratshausen seien "momentan nicht unser größtes Problem", sagte er. Zunächst müsse man zusätzliche Parkflächen schaffen. Eine lokale Präsenz des Mitarbeiters werde zur Lösung des Problems "nicht wesentlich etwas beitragen", glaubte Lechner.