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Wolfratshauser Politik:Corona-Hilfe soll weitergehen

Bürgermeister Heilinglechner appelliert an Abgeordnete.

Von Konstantin Kaip

Coronabedingte Einbrüche bei Steuereinnahmen werden auch nach der Pandemie wohl noch über mehrere Jahre die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohen. Vergangenes Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unbürokratisch ausgeglichen. Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und Länder auch in diesem und im kommenden Jahr die Mindereinnahmen kompensieren, damit die kommunalen Investitionen stabil bleiben. Dieser Forderung schließt sich auch der Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) an. "Für Wolfratshausen gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen", mahnt er. "Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!"

Wie dramatisch die Entwicklungen in Wolfratshausen sind, zeige der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen 2019 und der jüngsten Steuerschätzung von Mai 2021. Die Stadt habe vor der Corona-Pandemie für das Jahr 2021 noch mit einem Netto-Gewerbesteueraufkommen von 9,26 Millionen Euro gerechnet, nun habe man diese Erwartung um mehr als 1,5 Millionen nach unten korrigieren müssen. "Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet." Auch beim Anteil an der Einkommensteuer gebe es einen Einbruch von knapp einer Million auf 14,21 Millionen Euro. "Aus dem kommunalen Finanzausgleich können wir im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen lediglich geringfügige Mehreinnahmen erhoffen", so Heilinglechner. "Im Vergleich zu den Planwerten des Vorjahres sinken die Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen voraussichtlich um circa 2,55 Millionen Euro."

Er appelliert daher an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich für eine erneute Kompensation der Ausfälle einzusetzen: "Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die coronabedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können."

© SZ vom 11.06.2021 / aip
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