Wolfratshausen: Wolfratshausen öffnet sich wieder

Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen aus Wolfratshausen werden bald wieder im Internet für jeden Bürger einsehbar sein. So sieht es die Neufassung der Informationsfreiheitssatzung vor, die der Wolfratshauser Hauptausschuss kürzlich einstimmig bewilligt hat. Seit etwa zwei Jahren hat die Stadt eine Informationsfreiheitssatzung, die den Bürgern Zugang zu relevanten öffentlichen Informationen gewährt. Sie war allerdings vor einigen Monaten außer Kraft gesetzt worden, weil Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) und Verwaltung Zweifel hatten, ob sie mit dem Datenschutz vereinbar sei. Im Oktober hatte der Stadtrat eine Entscheidung zur modifizierten Satzung vertagt. Zwischenzeitlich gab es ein Gespräch mit dem bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Ergebnis: Protokolle und Beschlüsse öffentlicher Sitzungen dürfen veröffentlicht werden, wenn sie nicht in Suchmaschinen auftauchen und der Datenschutz gewahrt wird. Über die Satzung muss der Stadtrat noch am Dienstag beschließen.