Wolfratshausen:Tauziehen um Bürgerladen

Aufstellungsversammlung GRÜNE

Annette Heinloth von den Grünen will das Thema neu diskutieren.

(Foto: Manfred Neubauer)

Stadratsfraktionen in Wolfratshausen ringen hinter den Kulissen um Eilantrag für weitere Sondersitzung

Von Matthias Köpf, Wolfratshausen

Der Wolfratshauser Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach in spätestens zwei Wochen noch einmal mit der Frage befassen müssen, wie es mit dem Bürgerladen und mit der gerade unter fragwürdigen Umständen abgeblasenen Sanierung des Hauses am Untermarkt 10 weitergehen soll. In der anvisierten weiteren Sondersitzung zu dem Themenkomplex soll es in getrennten Tagesordnungspunkten zunächst um die Sanierung oder eine Erbpacht-Vergabe an einen Investor gehen und danach um das Bürgerladen-Projekt.

Den ganzen Freitag über gab es hinter den Kulissen Gespräche unter Stadtratsmitgliedern verschiedener Fraktionen. Viele davon hatten zum Ziel, mindestens ein Viertel der ehrenamtlichen Stadträte für einen Eilantrag zu gewinnen, dem zufolge Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) innerhalb von zwei Wochen eine neuerliche Ratssitzung ansetzen soll und auch muss. Grünen-Ortssprecherin Annette Heinloth sagte am Nachmittag, sie sei zuversichtlich, dass am Montag ein Antrag mit den nötigen sechs Unterschriften im Rathaus eingehen werde. Die Ratsentscheidung am Dienstag, die inzwischen auch von der Rechtsaufsicht im Landratsamt überprüft wird, sei auf "juristisch mehr als fragwürdige" Weise zustande gekommen, sagt Heinloth. So hätten "einige wichtige Informationen gefehlt". Gleich zu Beginn der Sitzung hatte CSU-Fraktionssprecher Günther Eibl einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den sofort und ohne Diskussion abzustimmen ist. Allerdings hatte der Antrag gar keine Sitzungsformalien zum Inhalt, sondern sieht vor, das Haus am Untermarkt an einen Investor abzugeben und von diesem das Heimatmuseum zurückzumieten, das sich in den oberen Etagen befindet. Ein Bürgerladen im Erdgeschoss wäre damit praktisch hinfällig. Zugleich soll sich die mit 100 000 Euro am Bürgerladen beteiligen und ihm helfen, ein neues Ladenlokal zu suchen. All dem hat eine denkbar knappe Mehrheit von 13 Räten zugestimmt, darunter der erklärte Bürgerladen-Verfechter Fritz Meixner (SPD) und Heinloths grüner Co-Sprecher Hans Schmidt.

Schmidt bedauert, dass es durch den Geschäftsordnungsantrag keine Diskussion gegeben hat, und greift den Bürgermeister und die Stadtverwaltung an. Heilinglechner sei in Urlaub gefahren, ohne bis zur Sitzung die verabredete zweite Meinung eines weiteren Ingenieurbüros zu verschiedenen Sanierungsvarianten zu bestellen. CSU, SPD und Grüne hatten Heilinglechner angesichts einer hohen Kostenschätzung den Betrag von 5000 Euro für eine solche zweite Studie abgerungen und dafür ein bestimmtes Büro benannt. Dieses Büro habe nach einigem Hin und her und mehreren Treffen mit Stadträten aber kein Angebot abgeben wollen und stattdessen sinngemäß erklärt, man möge sich wieder melden, wenn man wisse, was man wolle, rechtfertigt sich Bauamtsleiter Dieter Lejko. Er behandle die Erbpacht-Entscheidung vom Dienstag bis auf weiteres als Grundsatzbeschluss und bereite die öffentliche Ausschreibung des Hauses vor. "Und dann schauen wir mal, ob sich da wer meldet."

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