Wolfratshausen:"Mehr als 20 Prozent durchgesetzt"

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Die Wolfratshauser SPD hält ihre politischen Erfolge für größer als den eigenen Anteil am Stadtrat

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Die Wolfratshauser SPD zieht eine positive Zwischenbilanz: Ziemlich genau drei Jahre gibt es den Wolfratshauser Stadtrat in seiner derzeitigen Besetzung. Am Mittwochabend berichteten die fünf SPD-Stadträte im Gasthaus Flößerei darüber, was sie seit der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 erreicht haben. Im Sinne des Wahlprogrammes habe die SPD einige Projekte auf den Weg gebracht und mitgestaltet, etwa die Sanierung der ehemaligen Landwirtschaftsschule, das interkommunale Hallenbad in Geretsried und das soziale Wohnbauprojekt in Waldram.

Der Fraktionsvorsitzende Fritz Meixner nahm sich der ehemaligen Landwirtschaftsschule an. "Der Kauf durch die Stadt Wolfratshausen war aus meiner Sicht die beste Entscheidung, die für unsere Stadt in dieser Legislaturperiode getroffen wurde", sagte er. Schließlich bringe sie einen "vielfältigen Mehrwert und Nutzen". Meixner betonte, dass das Nutzungskonzept "ausschließlich von uns" gestammt habe. Mit der Heilerziehungsschule, die man gewinnen konnte, habe man an der Stelle der verlorenen Ausbildungsstätte eine neue geschaffen und zudem gleich mehrere Probleme gelöst: Im Altbau habe man eine "neue Heimat" für das Stadtarchiv eingerichtet, im Rückgebäude Räume für den Kinderhort und die Wohngruppe der Inselhaus-Kinder- und Jugendhilfe für minderjährige Flüchtlinge gefunden. Nun entstehe davor eine neue Kindertagesstätte. "Wie hätten wir all diese Probleme gelöst, wenn wir dieses Gebäude nicht gehabt hätten?"

Manfred Menke betonte, dass die SPD sich klar zum interkommunalen Hallenbad positioniert und an allen drei Unterschriftenaktionen mitgewirkt habe. Die SPD habe sich aktiv eingebracht, um das Bürgerbegehren voranzubringen und den Stadtrat dazu zu bewegen, der Betriebskostenbeteiligung doch noch zuzustimmen. "Wir leben unsere Haushaltsdisziplin schon sehr gut und wissen, was 105 000 Euro im Jahr bedeuten", sagte Menke. Um die benötigten Wasserflächen zu schaffen, könne man sich das leisten. Zwar habe das Hallenbad nicht explizit im Wahlprogramm gestanden, wohl aber die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und der Bürgerbeteiligung.

Erklärtes Ziel im Wahlkampf sei auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gewesen, sagte Gerlinde Berchtold. Die SPD habe gemeinsam mit der Bürgervereinigung und den Grünen einen Grundsatzantrag im Stadtrat durchgesetzt, dessen erstes Projekt in Waldram nun realisiert werde. Nun müsse man einen Zeitplan für die anderen Projekte entwickeln. "Wir müssen weitermachen", sagte Berchtold und prophezeite, dass die Fraktion "die nächsten drei Jahre gut beschäftigt" sein werde.

Roswitha Beyer, die Seniorenreferentin im Stadtrat, erklärte, dass sie einen Seniorenbeirat für die Stadt Wolfratshausen einrichten wolle. Dessen Hauptaufgabe werde es sein, ein Konzept für das so genannte Klein-Anwesen zu finden. Der Beirat, dem der Stadtrat jedoch noch zustimmen muss, werde sich auch um die Verwaltung der Erbschaften für ältere Menschen kümmern und Ansprechpartner für alle Senioren sein.

Der Zweite Bürgermeister Fritz Schnaller redete schließlich über das Groß-Thema Parkraumgestaltung. Eine Bilanz sei noch verfrüht, sagte er. "Im Vergleich mit einem Hundertmeterlauf sind wir gerade aus den Startblöcken raus." Man müsse sich fragen, ob man eine autogerechte Stadt wolle oder die Aufenthaltsqualität verbessern. Nach Jahren zäher Diskussion habe man nun festgestellt, dass es in den Fraktionen durchaus Übereinstimmungen gebe, etwa bei den Standorten Paradiesweg und Hatzplatz. "Wir werden aber kompromissfähig sein müssen", warnte Schnaller. Die Lösung liege wohl "zwischen dem ganz großen Parkhaus und dem, was städtebaulich am schönsten ist". In seiner Rückschau auf die vergangenen drei Jahre erinnerte Schnaller schließlich daran, dass die SPD-Fraktion nur 20 Prozent des Stadtrats ausmache. "Wir haben uns aber deutlich mehr als 20 Prozent durchgesetzt."

Vorher hatte sich der SPD-Kandidat des Wahlkreises für die Bundestagswahl, Hannes Gräbner, beim Ortsverein vorgestellt. Mehr soziale Gerechtigkeit, auch mit Hilfe von Vermögenssteuer, und Dialog statt Aufrüstung in der Außenpolitik gehören zu den politischen Zielen, die er skizzierte. "Wir müssen die Leute überzeugen, dass es gerechter geht in unserem Land", sagte Gräbner. Dann könne die SPD bei der Wahl "so stark werden, dass an uns keiner vorbei kommt".

© SZ vom 28.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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