Für Martin Lorenz vom Bündnis „Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt“ hat das neue Jahr mit einer Anzeige begonnen. Am Dienstag war er darauf aufmerksam gemacht worden, dass am Marienbrunnen in Wolfratshausen ein Kranz mit Reichsflagge abgelegt worden war. „Dass wir so etwas hier in Wolfratshausen nicht dulden wollen und können, ist selbsterklärend“, sagt er. Lorenz wandte sich an die Polizei.
Diese hat den Kranz umgehend sichergestellt und ermittelt nun wegen einer Ordnungswidrigkeit, wie Polizeikommissar Dominik Schmidt auf Anfrage bestätigt. Zu klären sei, wann und von wem der Kranz am Marienbrunnen abgelegt wurde, so Schmidt. „Wir gehen davon aus, dass er schon länger dort lag.“ Womöglich sei er bereits am Volkstrauertag Mitte November auf der Brunnenabdeckung drapiert worden. Über die Stadtverwaltung werde man prüfen, „ob die Kranzniederlegung gelistet ist und ob sie einer Genehmigung bedarf“.
Ersatz für die in Deutschland verbotene Hakenkreuzfahne
Dass es sich bei dem Band mit drei waagerechten Streifen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot um die Reichsfahne handle, stehe außer Frage, so der Polizeikommissar: „Die Färbung ist eindeutig.“ Mit dem Staatsschutzdezernat in Weilheim werde man klären, ob es ähnliche Fälle in der Region gebe.
Die Reichsflagge war laut Wikipedia von 1867 bis 1871 Kennzeichen für Handels- und Kriegsschiffe des Norddeutschen Bundes, von 1871 bis 1919 die Nationalflagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit und von 1933 bis 1935 neben der Hakenkreuzflagge der NSDAP die zweite Nationalflagge. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet sie mit den Protesten während der Corona-Pandemie. Nach dem „Sturm auf den Reichstag“ im August 2020 einigten sich die deutschen Innenminister 2021 auf ein Verbot der Reichskriegsflagge und der Reichsflagge, weil diese von Rechtsextremen als Ersatz für die in Deutschland verbotene Hakenkreuzfahne verwendet wurden. Seither ist die Polizei angehalten, das öffentliche Zeigen der Reichsflagge als Gefahr für die öffentliche Ordnung zu betrachten und sie als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.