Gesundheitspolitik: Klares Signal für den Erhalt der Kreisklinik

Zahlreiche Bürger beteiligen sich an der Demonstration in Wolfratshausen gegen die Privatisierungspläne, über die der Kreistag befinden soll

Dass es einen breiten Widerstand gegen die Pläne zur Privatisierung der Kreisklinik gibt, hat die Demonstration am Freitagmittag auf dem Wolfratshauser Marienplatz gezeigt. Unter dem Motto "Rettet die Klinik" hatten Mitarbeiter zum Protest aufgerufen, 125 Personen waren angemeldet. Es dürften am Ende sogar noch ein paar mehr gewesen sein, die ein klares und lautstarkes Signal gesetzt haben, dass sie die Kreisklinik als Grundversorger in kommunaler Hand erhalten wollen.

Was die Demonstranten, darunter zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte, von Landrat Josef Niedermaiers (FW) Plan halten, einen "strategischen Partner" für die Klinikübernahme zu suchen, war auch auf zahlreichen Schildern zu lesen: "Finger weg von unserer Klinik", "Gegen eine Privatisierung" oder "Patienten sind keine (Ramsch-)Ware". Mitglieder der Loisachtaler Bauernbühne hatten ein Plastikskelett in einem Sarg platziert, "der Landrat saugt den Nordlandkreis aus", stand dazu auf einer mit Vampirzähnen verzierten Pappe.

Die Anästhesistin der Kreisklinik, Susanne Reichardt-Geisbauer, die die Demo organisiert hatte, zeigte sich beeindruckt von der Resonanz. Sie und ihre Kollegen seien "sehr verunsichert worden" von den Presseartikeln der vergangenen Tage, in denen von der Empfehlung der Unternehmensberater Vicondo, die Kreisklinik in einen "Gesundheitscampus" umzuwandeln, der Suche nach einem privaten Investor und der Bereitschaft des Asklepios-Konzerns zur Übernahme berichtet worden sei. "Die Belegschaft und die Bürger haben es satt, an der Nase herumgeführt zu werden", sagte sie und erntete dafür viel Beifall.

Am Montag soll der Kreisausschuss beraten, ob der Kreistag den Landrat ermächtigt, einen strategischen Partner für die Klinik zu suchen. Das dürfe nicht geschehen, forderten sämtliche Redner. Es sei "nicht nur vertretbar, sondern eine Pflicht, mit Steuergeldern die öffentliche Daseinsvorsorge der Krankenhausvollversorgung aufrechtzuerhalten", sagte der Bundestagskandidat der Linken, Erich Utz. "Eine öffentlich-rechtliche Klinik darf rote Zahlen schreiben. Die Gesundheit der Bevölkerung ist es wert, dafür unsere Steuergelder auszugeben." In Pandemie-Zeiten, wo jeder die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung erkenne, plane der Landrat eine Privatisierung, um sich finanziell eine "weiße Weste" zu verschaffen, sagte Win Windisch, Sekretär der Gewerkschaft Verdi. "Das ist doch völlig hirnrissig." Niedermaier solle lieber dafür kämpfen, dass der Freistaat die kommunalen Kliniken stärke.

Wolfratshausens Zweiter Bürgermeister Günther Eibl (CSU) kündigte für Montag eine gemeinsame Resolution des Wolfratshauser und Geretsrieder Stadtrats zum Erhalt der Kreisklinik an. Deren Zukunft hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, sei "eine Politik, die an den Bürgern des Mittelzentrums vorbeigeht." Das Schicksal der Kreisklinik sei eine "Angelegenheit des ganzen Landkreises", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Barthel. Sollten Appelle und Demonstrationen nichts nützten, stehe man auch für ein Bürgerbegehren "in einem breiten Bündnis" zur Verfügung.