Der Beschluss des Wolfratshauser Stadtrats, die Stadt solle in den Gemeinschaftsunterkünften (GU) für Asylbewerber einen eigenen Sicherheitsdienst beschäftigen, ist nicht umsetzbar. Denn eine von der Stadt beauftragte Security wird in den GU kein Hausrecht bekommen. Dies hat Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) von der Regierung von Oberbayern erfahren. Die Aussage sei am Donnerstag bei dem Gespräch gefallen, an dem neben dem Bürgermeister Vertreter des Landratsamts und der Polizei teilnahmen. Dabei ging es darum, unter welchen Bedingungen die Regierung einen Sicherheitsdienst in ihren Unterkünften beschäftigt. Eine von der Stadt beschäftigte Security in der GU sei "nicht befugt, dort das Hausrecht auszuüben", bestätigt die Regierung auf Anfrage. Sowohl Regierungsvertreter als auch Polizei hätten dies am Donnerstag deutlich gemacht, berichtet Regierungssprecher Peter Fürnrohr. Der Stadtratsbeschluss sei damit hinfällig, sagt Heilinglechner. "Wir können uns dem Hausrecht nicht widersetzen. Und wir brauchen ja einen Sicherheitsdienst in den Unterkünften, nicht davor." Außerhalb der GU, erklärt Fürnrohr, hätten Security-Mitarbeiter nur so genannte "Jedermannsrechte", also die jedes Bürgers.
Genau darauf hatte der Geretsrieder Bürgermeister Michael Müller (CSU) abgehoben, als er am Donnerstag am Rande eines anderen Termins sagte, er lehne es ab, von der Stadt aus eine Security zu engagieren. Müller erklärte, in den Unterkünften hätte ein solcher Dienst kein Hausrecht, für die öffentliche Ordnung außerhalb aber habe die Polizei zu sorgen; alles andere wäre für ihn ein unerwünschter "Einstieg in die Bürgerpolizei".
Müller war am Donnerstag zu einem eigenen Gespräch mit der Regierung geladen. Ebenso wie Wolfratshausen ist Geretsried für eine Pilotuntersuchung vorgesehen, nach der die Regierung entscheiden will, unter welchen Bedingungen sie Sicherheitsdienste für Unterkünfte beschäftigt. Müller betonte dabei, wie er der SZ berichtete, dass es ihm nicht um eine Stigmatisierung der Asylsuchenden gehe, sondern um ein geregeltes Zusammenleben in großen Unterkünften. Die Regierung habe das Thema mit ihm und Vertretern von Landratsamt und Polizei unter fünf Aspekten erörtert. Zur Größe der Unterkunft sagte er, am Schulzentrum Geretsried stünden bekanntlich 250 Plätze zur Verfügung. Die Belegungsstruktur sei ja kaum zu beeinflussen, aktuell aber seien zwei Familien eingezogen. Die örtliche Präsenz von Sozialdiensten sei momentan auf die Zeit von 6.30 bis 18 Uhr begrenzt. Das Umfeld der Unterkunft an der Adalbert-Stifter-/Jahnstraße sei geprägt durch drei Schulen, (Rad-)Wegeverbindungen und ein Waldstück. Die Frage, ob es schon sicherheitsrelevante Vorfälle gab, könne man in Geretsried verneinen: "Keine signifikanten", sagt Müller.
Wie die Regierung von Oberbayern am Freitag erklärt hat, liegt noch kein abschließendes Ergebnis zur Beurteilung der Sicherheitslage in den GU vor.
Laut Heilinglechner arbeitet die Wolfratshauser Polizei gerade an einer Stellungnahme für die Regierung. Darin soll es unter anderem um die Zugänglichkeit der Gebäude für nicht berechtigte Personen gehen, um das Umfeld der Einrichtungen sowie um bisherige sicherheitsrelevante Polizeieinsätze in der Einrichtung. Wie der Wolfratshauser Bürgermeister sagt, wolle die Regierung im Rahmen des Pilotprojekts auch vorübergehend einen Sicherheitsdienst installieren, um die Effekte zu bewerten. Ob das aber an einer der beiden Unterkünfte in Wolfratshausen geschehen wird oder nur in Geretsried sei noch offen.