Die Brandmauer zur AfD ist in Wolfratshausen und Geretsried ziemlich porös. Dieser Eindruck ergibt sich jedenfalls aus einer Befragung der Initiative „Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt“ unter allen zehn Bürgermeisterkandidaten der beiden Städte. In Wolfratshausen schlossen lediglich drei der sechs Bewerber um den Chefposten im Rathaus aus, AfD-Anträge im Stadtrat zu unterstützen. In Geretsried ist es bloß einer.
Bei der Kommunalwahl am 8. März tritt die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei mit eigenen Kandidatenlisten in Wolfratshausen und in Geretsried an. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie im kommenden Stadtrat vertreten sein wird“, erklären die beiden Sprecher der Initiative, Martina Schmid und Martin Lorenz. Hinter der AfD stehe eine politische Bewegung, „die Werte, Institutionen und Verfahren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung systematisch verächtlich macht“. Deshalb dürfe es keine Zusammenarbeit mit ihr geben. Den Kandidaten stellten sie deshalb die Frage, ob sie im Stadtrat „ganz konkret“ ausschließen, mögliche AfD-Anträge zu unterstützen.
Ein klares Nein kam in Wolfratshausen von den Bürgermeisterkandidaten René Beysel (Grüne), Günter Eibl (CSU) und Patrick Lechner (FDP). Der Amtsinhaber Klaus Heilinglechner (BVW) wand sich. Er verwies darauf, dass er die AfD zwar grundsätzlich ablehne, merkte aber auch an: Als Bürgermeister müsse er sich „an das Kommunalrecht halten und Anträge solcher Gruppierungen auf die Tagesordnung nehmen“. Renato Wittstadt (SPD) erwiderte auf die Frage der Initiative, dass er seine Ablehnung „inhaltlich begründen“ wolle. Er sehe Anträge, wo er in einer Zwickmühle stecke, meinte er. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste) gab überhaupt keine Stellungnahme ab.
In Geretsried positioniert sich nur Wolfgang Möckel (Freie Wähler) eindeutig. „Ich werde keine Anträge der AfD im Stadtrat unterstützen“, teilte er mit. Michael Müller (CSU), Patrick Kohlert (Geretsrieder Liste) und Max Wiens (Wählergruppe Max für Geretsried) vermieden hingegen ein klares Bekenntnis. Alle drei hoben der Initiative zufolge hervor, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und „fundierte Anträge zum Wohl der Stadt“ als Grundlage für ihr Abstimmungsverhalten sehen.
Die viel beschworene Brandmauer halte also nicht unbedingt, bilanzieren Martina Schmid und Martin Lorenz. Die Anliegen von Wählerinnen und Wählern seien selbstverständlich ernst zu nehmen, sofern sie mit dem Grundgesetz vereinbar seien. „Allerdings müssen Stadtratsanträge der AfD abgelehnt werden, um nicht gemeinsame Sache mit der als rechtsextremistisch einzustufenden Partei zu machen“, betonen die beiden Sprecher der Initiative. Im Übrigen könne man Anträge der Opposition ablehnen, auch wenn man sie für sinnvoll halte – und sie später in abgeänderter Form selbst einbringen.
