Wolfratshausen: Generalprobe fürs Streichkonzert

Wolfratshausen will trotz Corona-Defiziten im Stadtsäckel von Steuer- und Gebührenerhöhungen absehen. Ein Sparprogramm wird es aber wohl geben müssen - das deutet sich nach einer Stadtratsklausur an.

Die Stadt Wolfratshausen wird angesichts der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise keine Steuern und keine Gebühren erhöhen. Zumindest dieses eine klare Ergebnis konnte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) bei einem Pressegespräch am Montag nach der Klausur des Stadtrats zu den Auswirkungen der Pandemie verkünden. "Wir waren uns einig, dass man in einer Zeit, die für alle schwierig ist, nicht mit Gebührenerhöhungen ums Eck kommen kann", sagte er. Auch Kürzungen bei Vereinszuschüssen werde es in Wolfratshausen nicht geben. Eine Liste von Projekten aus dem Investitionsplan, die wegen Corona gestrichen oder verschoben werden, legte der Bürgermeister jedoch nicht vor. Die wird es voraussichtlich erst im Oktober geben, wenn der Stadtrat in öffentlicher Sitzung über den Nachtragshaushalt entscheidet.

In der mit den Fraktionssprechern und stellvertretenden Bürgermeistern abgestimmten Erklärung sprach Heilinglechner von einer "konstruktiven Klausur" in der Loisachhalle, an der sämtliche Stadträte und sämtliche Abteilungsleiter der Verwaltung teilgenommen hätten. Der Freitag stand dabei ganz im Zeichen der größten Pflichtaufgabe, die die Stadt in den kommenden Jahren zu stemmen hat: der Sanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg. Die soll zu einem zukunftsfähigen zentralen Mittelschulstandort werden, in Waldram soll eine Ganztagsgrundschule entstehen. Das "Mega-Projekt", wie es Heilinglechner nannte, war in der jüngsten Kostenschätzung auf 60 Millionen Euro angewachsen - auch vor Corona deutlich zu viel für die Kommune. In der Klausur, an der laut Bürgermeister Heilinglechner auch die beiden Rektoren Frank Schwesig und Josef Märkl, die Schulamtsleiterin Petra Burkhardt und Vertreter des mit der Machbarkeitsstudie beauftragten Büros "KarlundP" teilnahmen, sei es auch darum gegangen, die sechs neuen Stadträte auf den Stand der Planungen zu bringen, mit denen sich das Gremium seit fünf Jahren befasst. Die Fraktionen seien aber auch die einzelnen Module durchgegangen und hätten erklärt, was sie für verzichtbar halten.

Auf der Wunschliste standen zuletzt neben einem Aula-Neubau unter anderem auch ein Lehrschwimmbecken und eine Tiefgarage für die Lehrer. Was davon gestrichen wird, sollen die Stadträte im Herbst beschließen. Bis dahin werde die Verwaltung Zahlen vorlegen müssen, in die auch Einsparmöglichkeiten des Architekturbüros einfließen, sagte Heilinglechner. "Der Stadtrat muss jetzt klare Kante zeigen, was er will und was nicht." Einig sei man sich, dass man auf Interimsgebäude verzichten wolle, die den Bau zwar beschleunigen, aber deutlich teuer machen würden. Der Schulbau könne sich so etwa acht bis neun Jahre hinziehen, erklärte Heilinglechner.

Am Samstag hat sich das Gremium dann mit dem Haushalt befasst - auf Basis der Prognosen, die Kämmerer Peter Schöfmann vorstellte. Laut Szenarien des bayerischen Städte- und Gemeindetags sei bei der Einkommenssteuer mit einem Minus von acht Prozent, bei der Gewerbesteuer mit Einbußen zwischen zehn und 25 Prozent zu rechnen. Für letztere werde es zwar Kompensationszahlungen aus Bundesmitteln geben, 2,4 Milliarden Euro für alle Kommunen in Bayern. Die Ausfälle werde das nicht gänzlich ausgleichen, sagte Heilinglechner. Bislang gebe es in der Stadt 30 Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer.

Vor diesem Hintergrund habe der Stadtrat den Investitionsplan "im Detail diskutiert" und sei alle Posten von mehr als 100 000 Euro durchgegangen - mit Blick auf die Frage, was man verschieben könne. Dazu habe es unterschiedliche Vorschläge gegeben, die von der Verwaltung als Grundlage für den Nachtragshaushalt verwendet würden, sagte Heilinglechner. Aussagen darüber, was umgesetzt und was verschoben werden soll, könne er nicht machen. "Auf einer Klausur wird nichts beschlossen", sagte er. Sie diene lediglich dazu, "den größtmöglichen Nenner zu finden". Welcher das ist, wird sich zeigen, wenn der Stadtrat nach der Sommerpause und intensiven Beratungen der Fraktionen den Nachtragshaushalt öffentlich beschließt. Noch steht der bisherige Investitionsplan, mit Surfwelle, Umgestaltung der Marktstraße und Aufwertung des Loisachufers.

Zumindest zeitlich dürfte sich einiges verschieben. Denn bei allen Fraktionen gebe es eine Tendenz zur Vorsicht. "Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange", sagte Heilinglechner mit Blick auf die Krise. Steuerentwicklungen zeigten sich oft verzögert, und unklar sei auch, wie sich die Pandemie entwickle und ob es einen zweiten Lockdown gebe. Deshalb sollen auch im Verwaltungshaushalt fünf bis acht Prozent der Ausgaben eingespart werden.