Wolfratshauser Finanzen "Gedanklicher Investitionsstau aufgelöst"

Wolfratshauser Stadtrat verabschiedet einstimmig den Haushalt 2015. SPD-Sprecher Meixner lobt Bürgermeister Heilinglechner. Die Grünen warnen vor zu hohen Ausgaben für Event-Kultur

Von Matthias Köpf, Wolfratshausen

Dass seine CSU-Fraktion dem Haushaltsentwurf des Kämmers für das kommende Jahr nicht zustimmen könnte, das sei selbstverständlich gar kein Thema, versicherte beispielsweise Günther Eibl am Dienstagabend im Wolfratshauser Stadtrat. Weil die anderen drei Fraktionen und ihre jeweiligen Redner das ähnlich hielten, hat der Rat am Ende einstimmig einen Haushalt beschlossen, der einige beträchtliche Investitionen und zugleich weiteren Schuldenabbau vorsieht. Ihre Kritik am städtischen Wirtschaften dosierten die Räte vorsichtig, am meisten davon kam von den Grünen.

Für diese lobte Annette Heinloth die Stadtverwaltung samt Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) und hob als erfreuliche Punkte des Haushaltsentwurfs besonders die Beteiligung am geplanten interkommunalen Hallenbad in Geretsried sowie die schon seit langem zugesagte halbe Million Euro für das Waldramer Badehaus-Projekt hervor, die "im besten Sinne Gemeinwohlförderung" sei. Kritisch sehen die drei grünen Stadträte ihrer Sprecherin Heinloth zufolge dagegen die geplanten Mehrausgaben für die Kultur. Die vorgesehenen Veranstaltungen müssten hinterher auf jeden Fall kritisch bewertet und für die Zukunft nötigenfalls überarbeitet werden. Die Stadt dürfe nicht ihr ganzes Kulturbudget in wenige teure Großveranstaltungen stecken, mahnte Heinloth mit Blick auf das für 2015 geplante zweite Flussfestival an der Loisach. Auch dass der Stadtrat zuletzt ohne langes Zögern große Summen etwa für das Farcheter Stadion und den Ausbau der dortigen Gaststätte genehmigt hat, missfällt den Grünen demnach. Die Räte müssten aufpassen, nicht für einen bestimmten Sektor schnell Geld auszugeben, während dann in anderen Bereichen gespart werden müsse, sagte Heinloth. Aus Sicht der Grünen sollte ein besonderes Augenmerk der energetischen Sanierung der stadteigenen Gebäude gelten; außerdem müsse die Stadt bald etwas aus einer Reihe von Erbschaften machen, mit denen sie sich schon seit längerem schwer tut, weil die jeweiligen Verstorbenen sie an ganz bestimmte Zwecke geknüpft haben. Ganz grundsätzlich warnte Heinloth davor, das wirtschaftliche Handeln in der Stadt zum Selbstzweck zu erheben, obwohl es immer nur ein notwendiges Mittel sein könne und dem Gemeinwohl dienen müsse.

Für die Befestigung des Bergwalds über dem alten Wasserreservoir fließen rund 450 000 Euro.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Günther Eibl warnte namens der CSU bei allem Einverständnis vor konjunkturellen Risiken etwa durch die Ukraine-Krise und mahnte angesichts großer anstehender Projekte zu weiterem vorsichtigen Haushalten. BVW-Sprecher Josef Praller lobte den weiteren Schuldenabbau und wollte den weiteren Anstieg der Kreisumlage sowie die hohen Schulden der ausgegliederten städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht unerwähnt lassen.

In den Augen von SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner bedeutet der Haushalt für 2015 "schon eine deutlich Kursänderung" weg vom weiterhin wichtigen Sparen hin zu teilweise notgedrungenen Investitionen, die aus seiner Sicht eigentlich schon eher und planvoller hätten getätigt werden müssen. Dem neuen Bürgermeister Heilinglechner, dem Meixner im Frühjahr in der Stichwahl unterlegen war, sei es zu verdanken, "dass auch ein gedanklicher Investitionsstau aufgelöst worden ist".

An finanziellen Investitionen sieht der Haushalt für das kommende Jahr unter anderem gut 1,3 Millionen Euro für den Kauf der kreiseigenen Hälfte der Landwirtschaftsschule vor. In Baumaßnahmen will die Stadt 3,5 Millionen Euro investieren, unter anderem für ein Parkhaus am Hatzplatz und Teilsanierungen in der Landwirtschaftsschule und des künftigen Bürgerladen im Untermarkt. 450 000 Euro sind für die Befestigung des Bergwalds über dem alten Wasserreservoir vorgesehen. Trotz voraussichtlich leicht steigender Steuereinnahmen ist dafür auch ein Griff in die Rücklagen notwendig. Zugleich sollen die Schulden weiter sinken und Ende 2015 bei noch immer hohen 14,4 Millionen Euro liegen.