Wolfratshauser Stadtpolitik "Es ist alles im Fluss"

Überall in der Stadt sieht man dieses Plakat.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Nach einer groß angelegten Plakataktion wehrt sich Bürgermeister Klaus Heilinglechner gegen Vorwürfe der Bürger, die Umgestaltung der Wolfratshauser Innenstadt unnötig in die Länge zu ziehen.

Von Benjamin Emonts

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) hätte durchaus Grund, verärgert zu sein. Auf vierzig orangefarbenen Plakaten im gesamten Wolfratshauser Stadtgebiet steht geschrieben: "Stadtrat Wolfratshausen! Handelt endlich!" Die beiden Vereine "Lebendige Altstadt Wolfratshausen" (LAW) und der Werbekreis Einkaufsstadt Wolfratshausen, die sich seit Jahren für die Umgestaltung der Wolfratshauser Innenstadt einsetzen, werfen Heilinglechner und dem Stadtrat Untätigkeit vor. Heilinglechner sagt am Dienstag nun auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz, er finde die Aktion gut: Sie schärfe das Bewusstsein und erhöhe den Druck. Die Vorwürfe an seiner Person weist er zurück. Es handele sich um langwierige Prozesse, sagt er und macht ein Kommunikationsproblem als Grund für den Bürgerprotest aus. "Es ist alles im Fluss, aber nicht kommuniziert."

Die Plakate im gesamten Stadtgebiet sind nicht übersehbar, und ebenso wenig die Unterschriftenlisten, die in etlichen Geschäften in der Wolfratshauser Innenstadt ausliegen. Der LAW-Vorsitzende Hans-Werner Kuhlmann sagt, dass die Resonanz der Bürger auf die Aktion sehr positiv sei, die Zahl der Unterschriften liege bereits deutlich über 100. Dass die Wolfratshauser Innenstadt umgestaltet werden soll, ist ja bereits lange beschlossene Sache. Seit Dezember 2013 gibt es einen Beschluss zur Umgestaltung des westlichen Loisachufers, wofür bereits der Sieger eines städtischen Ideenwettbewerbs gefunden wurde. Im Jahr 2015 verabschiedete der Stadtrat ein Parkraumkonzept, das den Bau eines Parkhauses am Hatzplatz vorsieht. Schließlich die dringend erforderliche Umgestaltung der Marktstraße, die seit 2005 ein Provisorium ist. Der Stadtrat hat im vergangenen November entschieden, drei Planungsbüros mit Vorentwürfen zu beauftragen - als Grundlage für eine Bürgerbeteiligung. Doch umgesetzt wurde bislang keines der Projekte. Das ist der maßgebliche Vorwurf der LAW und des Werbekreises Einkaufsstadt Wolfratshausen.

Im Fokus der Kritik steht der Bürgermeister. Sowohl die CSU- als auch die SPD-Fraktion im Stadtrat zeigen Verständnis für die Plakataktion, doch sehen sie nicht den Stadtrat, sondern in erster Linie Bürgermeister Heilinglechner als Schuldigen, dass nichts voran geht. CSU-Fraktionssprecher Günther Eibl wirft dem Bürgermeister vor, viel zu lange zu brauchen, um bereits beschlossene Projekte ins Rollen zu bringen. "Man muss da zwischen Stadtrat und Bürgermeister unterscheiden. Der Ball liegt bei ihm, sagt Eibl. Der SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner stellt gar die Handlungskompetenz des Bürgermeisters infrage. Die wichtigste Kompetenz eines Bürgermeisters sei schließlich, integrierend zu wirken und auf die Leute zuzugehen. Das habe Heilinglechner versäumt. Er wirft ihm "mangelnde Informationspolitik" vor.

Auf der Pressekonferenz erklärt sich Heilinglechner nun. "Gewisse Fortschritte sind schwer kommunizierbar, wenn sie so lange dauern", sagt Heilinglechner. Alle Projekte - ob Parkhaus, Markstraße oder Loisachufer - müssten als großes Ganzes betrachtet werden. Um einen Bebauungsplan für das Parkhaus am Hatzplatz erstellen zu können, seien erst Bodenuntersuchungen nach möglichen Kontaminationen erforderlich gewesen, die nun aber abgeschlossen seien. Die Umgestaltung des westlichen Loisachufers sei wiederum erst möglich, wenn man wisse, wie das neue Parkraumkonzept konkret aussehen würde. In Sachen Marktstraße verlange die Bundes-Städtebauförderung, auf die man Ende 2017 umgestiegen sei, eine breitere Bürgerbeteiligung. Derzeit laufe die Ausschreibung für ein Planungsbüro, das die Bürgerbeteiligung moderieren soll, eine Entscheidung soll im September im Stadtrat fallen. Zu Beginn des ersten Quartals 2019 soll der Prozess abgeschlossen sein. "Wir wollen das Vertrauen stärken, indem wir transparent sind", sagt Heilinglechner.

Das Ziel der Plakataktion war in seinen Augen, Druck aufzubauen. "Das ist ja oft nicht schlecht", sagt der Bürgermeister. "Aber man darf auch nicht in Panik verfallen."