Der Wolfratshauser Stadtrat überlässt die Entscheidung über ein neues Stadtarchiv am Loisachufer nach mehr als zweijähriger ergebnisloser Debatte den Bürgern. Rund 14 000 wahlberechtigte Wolfratshauser sollen mit der Europawahl am 25. Mai in einem Bürgerentscheid über das umstrittene Neubau-Vorhaben abstimmen. Dies haben die Stadträte am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war eine teilweise hitzige Diskussion über die genaue Formulierung dieses Ratsbegehrens.
Ein solches Ratsbegehren führt wie ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid, der von den Wahlberechtigten mit Ja oder Nein zu beantworten sein muss. Der scheidende Bürgermeister Helmut Forster (BVW) und die Stadtverwaltung hatten daher eine Kombination von vier Fragen vorgeschlagen. Die erste bezog sich auf den von den Räten vor zwei Jahren mehrheitlich beschlossenen Standort am Loisachufer, zwei weitere auf jeweils ein verbliebenes Siegermodell aus dem Architektenwettbewerb, den der Stadtrat einst ohne Gegenstimme ausgelobt hatte. Die vierte Frage an die Bürger sollte als Stichfrage zwischen diesen beiden Modellen entscheiden, wenn zuvor beide eine Mehrheit gefunden hätten. Bei den Räten selbst waren beide Modelle im Dezember durchgefallen, was zu der jetzigen Situation einschließlich einer Demonstration gegen den Standort Loisachufer am vergangenen Samstag am Marienplatz geführt hat.
Am Donnerstag davor hatte Forster den Stadträten überraschend eine neue Tagesordnung mit dem Ratsbegehren zustellen lassen. Bei einer neuerlichen Ausstellung der Modelle im Bürgerbüro habe sich gezeigt, dass in der Öffentlichkeit Informationen zu dem Projekt fehlten und die kursierenden falsch oder zumindest falsch verstanden worden seien, sagte Forster zur Begründung in der Sitzung. Die nun nachgelieferte Formulierung zum Ratsbegehren schien den meisten Räten allerdings ebenfalls unverständlich - auch wenn sich Richard Kugler (CSU) schon den einfachen Schlachtruf "Dreimal Nein für Wolfratshausen" zurechtgelegt hat.
Gaby Reith (Grüne) schlug vor, die Bürger nur über den Standort entscheiden zu lassen. Was dann gegebenenfalls dort gebaut werden soll, sei inklusive der damit verbunden Feinheiten des Planungsrechts die ureigenste Sache der gewählten Stadträte. "Das kann man nicht den Bürgern aufbürden", sagte Reith. Ihre Fraktionskollegin Annette Heinloth hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Thema samt der nötigen gründlichen Suche nach Alternativstandorten beim Stadtrat zu belassen. Der solle seine vielen Fehler aus den vergangenen Monaten selbst ausbügeln, sagte Heinloth sinngemäß. Auch Roswitha Beyer (SPD) kritisierte Forsters Vorschlag: "Ihre Bürgerbeteiligung kommt mir ein bisschen zu spät", sagte sie.
Anderen Rednern wie Klaus Heilinglechner (BVW), Fritz Schnaller (SPD) oder Manfred Fleischer (CSU) schien Forsters Ausweg der richtige. Weil sich die Stadt mit dem Architektenwettbewerb verpflichtet hat, am Standort Loisachufer ausschließlich einen der Siegerentwürfe zu bauen, fassten die Räte Reiths Minimalversion in die erweiterte Frage, ob am Loisachufer einer der beiden übrigen Entwürfe entstehen solle oder nicht. Falls ja, soll der kommende, am 16. März zu wählende Stadtrat die Entscheidung zwischen den beiden Modellen treffen, an welcher der aktuelle Stadtrat im Dezember gescheitert ist.
Die heftigsten Wortgefechte lieferten sich Forster und Renato Wittstadt (SPD) - unter anderem darüber, ob Forster einen Vogel zu kriegen habe oder nicht. Von seinem Vorschlag, im Bürgerentscheid auch nach dem Waldramer Badehaus als Archivstandort zu fragen, konnte Wittstadt aber nur Heinloth und seine eigene Fraktion mit Ausnahme von Ex-Bürgermeister Reiner Berchtold überzeugen, der gegen alle Formulierungen stimmte. Er und Wittstadt verweigerten sich als einzige auch der um die Sieger-Entwürfe erweiteren Standortfrage, schlossen sich aber dem Beschluss für ein Ratsbegehren an.