Bürgerversammlung:Waldramer Fünftklässler und Solaranlagen-Pflicht

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Bürgerversammlung: Bei der Wolfratshauser Bürgerversammlung haben sich engagierte Bürger zu Wort gemeldet, die so manches Thema neu oder erneut diskutiert haben wollten.

Bei der Wolfratshauser Bürgerversammlung haben sich engagierte Bürger zu Wort gemeldet, die so manches Thema neu oder erneut diskutiert haben wollten.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Zwei mehrheitlich angenommene Bürgeranträge kommen auf die Agenda des Wolfratshauser Stadtrats.

Von Konstantin Kaip

Der Wolfratshauser Stadtrat wird sich noch einmal mit der Bildung einer Fünften Klasse an der Mittelschule Waldram zum kommenden Schuljahr befassen - und mit einer Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen bei Neubauten und größeren Sanierungen. Dies ist das Ergebnis zweier Bürgeranträge, denen die Wolfratshauserinnen und Wolfratshauser am Dienstag bei der Bürgerversammlung mehrheitlich zugestimmt haben.

Die Entscheidung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Sport und Soziales im Mai, wegen geringer Anmeldezahlen im Stadtgebiet im kommenden Schuljahr keine Fünfte Klasse in Waldram zu bilden und stattdessen zwei an der Mittelschule am Hammerschmiedweg, hatte eine Welle des Protests ausgelöst. Der Waldramer Elternbeirat hat offene Briefe verfasst und mit einer Petition mehr als 1200 Unterschriften für eine Anfangsklasse an der Mittelschule in Waldram gesammelt, für die 23 Anmeldungen vorliegen. Bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend in der Loisachhalle legten die Initiatoren nach - und bekamen Unterstützung von der Mehrheit im Saal.

Mit dem ersten Antrag des Abends brachte Michael Hanak das Thema erneut auf die politische Agenda. 2015 habe der Stadtrat beschlossen, die beiden Mittelschulen erst nach der Sanierung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg zusammenzuführen, sagte er. "Nun soll die Zusammenlegung vorgezogen werden." Die betroffenen Waldramer Schüler hätten ein halbes Jahr vor ihrer Einschulung in die Grundschule erfahren, dass ihre Schule aufgestockt werde. "Jetzt, wo die Baumaßnahmen abgeschlossen sind und wir eine schöne neue Schule haben, sollen sie auf eine andere Baustelle abgeschoben werden", sagte Hanak mit Blick auf die Erweiterung am Hammerschmiedweg, die kommendes Jahr beginnen soll.

Im Stadtrat hatte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) die Entscheidung mit den betroffenen Rektoren und einer Vertreterin des staatlichen Schulamts im Juni ausführlich begründet: Eine zweizügige Mittelschule am Hammerschmiedweg gebe den Schülern in späteren Jahrgängen mehr Möglichkeiten bei den Wahlfächern, zudem würden Lehrerstunden, die an der Gesamtschülerzahl bemessen werden, eingespart. Letzteres wollte Hanak indes nicht gelten lassen. Das Kultusministerium räume ausdrücklich jahrgangsübergreifende Kopplungsklassen ein, etwa bei Sport und Religion, und begrüße sogar deren gemeinschaftsstärkenden Charakter, sagte er. Er beantragte, die Zusammenlegung der Fünften Mittelschulklassen für die beiden kommenden Schuljahre auszusetzen und erst in der Siebten Klasse zu vollziehen. Dafür gab es großen Applaus.

Heilinglechner betonte daraufhin, dass man mit der Entscheidung für eine Zweizügigkeit am Hammerschmiedweg "die Mittelschule stärken" wolle. Und der Sprecher des dortigen Elternbeirats Ulrich Kurzawa appellierte an die Bürger, den Antrag abzulehnen. Die Zweizügigkeit spare Lehrerstunden, die allen Schulen zugute kämen. Beim Festhalten an zwei Schulstandorten würden auch die Schüler am Hammerschmiedweg schlechter gestellt. Die Mehrheit war allerdings anderer Meinung: Von der 153 Stimmberechtigten im Saal hoben 88 ihre Karte. Damit muss sich der Stadtrat erneut mit der Frage befassen.

Deutlicher fiel das Votum für einen Antrag von Thomas Martin aus. Der Diplomingenieur, der bei der Bürgerstiftung "Energiewende Oberland" Mitglied ist und als einer der ersten Solaranlagen im Stadtgebiet realisiert hat, forderte eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten und größeren Altbau-Sanierungen. Das Bundesbaugesetz gebe Kommunen die Möglichkeit, dies in Bebauungsplänen verbindlich festzuschreiben, zitierte er aus seinem dreiseitigen Antrag. Dies sei ein einfacher Weg, die für die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den Klimaschutz benötigten erneuerbaren Energien auszubauen.

Landrat Josef Niedermaier (FW), der auf dem Podium saß, bat Martin, diese Forderung "auch an den Gesetzgeber zu stellen". Schließlich gebe es für Altbausanierungen hohe Auflagen, bei denkmalgeschützten Gebäuden etwa kämen PV-Anlagen nicht in Frage. Der Denkmalschutz bleibe "natürlich ausgeschlossen", sagte Martin. Die solare Baupflicht aber sei ein gangbarer Weg, den etwa das gesamte Bundesland Baden-Württemberg schon bestritten habe. "Details können wir gerne besprechen", sagte Martin. "Ich biete meine Beratung an." Sein Antrag wurde schließlich mit 98 Stimmen angenommen.

Keine Mehrheit erhielten indes zwei Anträge von Jan Reiners zum Klimaschutz. Der Biologe vom Bündnis "WOR for Future" wollte zudem eine "Solaroffensive", bei der die Stadtwerke als Akteur auftreten und etwa Dachflächen pachten, um PV-Anlagen zu realisieren. Dafür sprachen sich jedoch nur 62 Bürger aus. In einem zweiten Antrag forderte er einen Klimaschutz-Aktionsplan, der gemeinsam mit Bürgern aufgestellt und mindestens jährlich überprüft werden soll. Diesem in Penzberg bereits umgesetzten Ansinnen stimmten nur 42 Saalgäste zu.

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