Wolfratshausen:Bürgerbegehren für den Bürgerladen

Wolfratshausen: Rund 300 Bürger haben bereits Anteile am Bürgerladen gezeichnet.

Rund 300 Bürger haben bereits Anteile am Bürgerladen gezeichnet.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Initiatoren erwägen nach ihrer Krisensitzung, gegen den Stadtratsbeschluss vorzugehen - sie wissen viele Wolfratshauser hinter sich. Das Landratsamt fordert das Protokoll der umstrittenen Rathaus-Entscheidung an

Von Matthias Köpf, Wolfratshausen

Die Wolfratshauser Bürgerladen-Initiative hält trotz der Stadtratsentscheidung vom Dienstagabend an ihrem Projekt fest. Man werde den Stadträten Gelegenheit gegeben, die alternativen Ladenlokale zu nennen, von denen in beim Beschluss gegen einen Umbau des stadteigenen Hauses im Untermarkt die Rede war, sagt Bürgerladen-Sprecher Ernst Gröbmair nach einer Krisensitzung vom Mittwochabend. Sollte sich keine schnelle Lösung finden, so erwägt die Gruppe demnach aber auch ein Bürgerbegehren.

Das Stichwort Bürgerbegehren fiel in zahlreichen Reaktionen auf die knappe Entscheidung von Dienstag, das Haus im Untermarkt lieber an einen Investor abzugeben und von ihm das Heimatmuseum zurückzumieten, statt das Gebäude selbst für den Bürgerladen zu sanieren. Unmittelbar nach der Sitzung hatte eine kleine Gruppe enttäuschter Bürger vor dem Rathaus sogar über eine spontane Demonstration nachgedacht. Caritas-Beraterin und Flüchtlingshelfern Ines Lobenstein, die für ihre Arbeit auf das Wohlwollen aller Fraktionen bedacht ist, sprach am Donnerstag von der Gründung einer Bürgerinitiative. "Ein Bürgerbegehren ist da eigentlich zwingend. Da muss jetzt was passieren."

Der Gesellschafterrat des Bürgerladens ist sich eines großen Rückhalts gewiss, weil fast 300 Bürger Anteile an dem Ladengezeichnet haben und sich in einer Umfrage noch viel mehr Menschen für ein solches Geschäft in der Altstadt ausgesprochen haben. Noch scheut der Gesellschafterrat die direkte Konfrontation. "Wir begrüßen die Entscheidung der Stadträte zur Unterstützung des Bürgerladens mit 100 000 Euro", teilt sie mit. Das Geld könne jedoch nicht zweckgebunden für die Inklusion förderungsbedürftiger Menschen verwendet werden, wie es im Ratsbeschluss geheißen hatte. "Diese Zuwendung müsste daher beispielsweise in Form eines Zuschusses erfolgen." Man habe bei der Stadt ferner um einen kurzfristigen Termin gebeten, um sich " über die im Beschluss avisierten interessanten Objekte in der Altstadt informieren" zu lassen. Der Gruppe selbst seien keine solchen Objekte bekannt, sagt ihr Sprecher Gröbmair, der als ortsansässiger Makler für sich einen guten Überblick beanspruchen kann. Zwar gebe es Leerstände, doch böten wohl alle nicht die nötige Fläche von 250 Quadratmetern, ohne die das betriebswirtschaftliche Konzept des Bürgerladens nicht aufgehe und ohne die man sich außerdem vom Inklusions-Gedanken verabschieden müsse. Einen Zeitrahmen für Vorschläge nennt die Gruppe nicht. Allerdings sei Eile geboten, denn wenn man das Laden-Projekt auf unabsehbare Zeit verschiebe, dann sei es wohl gestorben, sagt Gröbmair.

Im Rathaus wartet Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) unterdessen die weitere Entwicklung ab. Das Landratsamt habe eine Darstellung des Sitzungsverlaufs und die Unterlagen angefordert, um das Zustandekommen des Beschlusses auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, sagt Heilinglechner. Die Räte hatten weitreichende Beschlüsse etwa zur De-Facto-Privatisierung des Hauses ohne jede Debatte per Antrag zur Geschäftsordnung getroffen, was nach den einschlägigen Regularien zumindest zweifelhaft ist. Heilinglechner selbst setzt außerdem auf einen Eilantrag von mindestens einem Viertel der Ratsmitglieder, die das Thema so noch einmal aufs Tapet bringen könnten. Er selbst könne eine solchen Antrag nicht organisieren, sagt der Bürgermeister. Ein Bürgerbegehren hielte er nach eigenen Worten für "ein legitimes Mittel", nachdem der Rat mit seinem Beschluss die sonst allseits geforderte Bürgerbeteiligung "runtergebügelt" habe.

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