Ambacher Seniorenstift: Konstruktive Lösungsperspektive

Die Gemeinde und die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten jetzt die Gelegenheit, aufeinander zuzugehen

Für die Münsinger Kommunalverwaltung ist es ein cleverer Schachzug: Der Gemeinderat hat sich auf Empfehlung der Rathaus-Verantwortlichen die Forderungen des Bürgerbegehrens zum Ambacher Seniorenwohnstift zu eigen gemacht - und damit die Initiative um Anatol Regnier vorerst ausgebremst. Die Neuplanung darf nicht mehr Fläche beziehungsweise Baumasse beanspruchen als der bisherige Altbestand der Sanatoriumsbauten. So steht es nun in dem vom Gemeinderat in einer Sondersitzung verabschiedeten Beschluss. Damit könnte sich die Initiative für das Bürgerbegehren bestätigt fühlen. Denn genau das zu erreichen, war ihr Ziel. Beiden Seiten wäre nun ein Weg eröffnet, aufeinander zuzugehen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Doch ganz so leicht wird das nicht werden. Die Gemeinde muss sich zumindest vorwerfen lassen, die umstrittene Zahl von 3918 Quadratmetern für die überbaute Bestandsfläche in die Öffentlichkeit gebracht zu haben. So ist es in den Auslegungsunterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan explizit aufgeführt. Jetzt hat die Gemeinde allerdings alles neu vermessen lassen und kommt auf eine überbaute Bestandsfläche von knapp mehr als 5000 Quadratmeter - mehr als die festgesetzte Obergrenze für die Neuplanungen.

Die Kommune hätte schon viel früher genaue Vermessungen beauftragen sollen. Das hätte die jahrelange, teils heftig geführte Debatte über die Dimensionen des Seniorenwohnstifts entschärfen können. Gleichzeitig kam die Initiative für ein Bürgerbegehren viel zu spät. Dieses demokratische Instrument zur Entscheidungsfindung müsste am Beginn eines Entwicklungsprozesses stehen - und nicht erst dann angestoßen werden, wenn die zweite Auslegungsphase des Bebauungsplanverfahrens bereits angelaufen ist. Jetzt wäre aber womöglich der richtige Zeitpunkt, den bisherigen Konfrontationskurs konstruktiv zu lösen und aufeinander zuzugehen. Der Weg dahin wäre offen.